3. Entwurf eines Gesetzes über die Vereinheitlichung des Steuerrechts.
Der Reichsminister der Finanzen knüpfte an die früheren Beratungen des Kabinetts vom 2. und 30. Juni d. Js. über den gleichen Gegenstand an10 und gab von dem weiteren Ergebnis der Vorverhandlungen über den Gesetzentwurf mit den Ländern Kenntnis. Im Verlauf dieser Verhandlungen hat der Reichsminister/859/ der Finanzen den Wünschen der Länder weiterhin bis an die Grenze des Möglichen Rechnung getragen, so daß jetzt mit den Ländern in fast allen wesentlichen Punkten Einvernehmen besteht. Wegen der an dem ersten gedruckten Gesetzentwurf11 vorgenommenen Änderungen verwies der Reichsminister der Finanzen auf die den Herren Reichsministern zugegangenen 4 Nachträge, in welchen die Änderungen formuliert sind12. Die letzte wesentliche Meinungsverschiedenheit, die mit dem Lande Bayern noch übrig geblieben war, kommt in der Vorlage des Reichspostministers vom 12. Juli 1927 – Rk. 5621 – zum Ausdruck, durch welche die Feststellung des Hauptsteuersatzes für die Grundsteuer und Gewerbesteuer für die Länder in Anspruch genommen wird13.
Der Reichspostminister erkannte an, daß die von dem Reichsminister der Finanzen demgegenüber in der 4. Änderung zum ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehenen neuen Vorschläge den bayerischen Wünschen weitgehend entgegenkämen, so daß er für seine Person zufriedengestellt sei. Er fügte aber hinzu, daß er sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten müsse, weil es ihm noch nicht möglich gewesen sei, in dieser grundsätzlichen Frage die Stellungnahme seiner Partei14 kennenzulernen. Im übrigen billigte das Kabinett die von dem Reichsminister der Finanzen vorgetragenen Grundzüge des Gesetzentwurfs mit den von ihm nachträglich vorgelegten 4 Änderungen.
Das Kabinett trat sodann in die Erörterung der 4 Einzelgesetze ein, nämlich
1. Grundsteuerrahmengesetz,
2. Gewerbesteuerrahmengesetz,
3. Gebäudeentschuldungssteuergesetz,
4. Steueranpassungsgesetz.
[Die vier Einzelgesetze wurden vom Kabinett im wesentlichen unverändert angenommen; der Reichspostminister enthielt sich der Stimme15.]