Text

RTF

1. [Reichsarbeitsministerium]

Reichsminister Bauer beabsichtigt, im Arbeitsministerium eine besondere Abteilung für die Kriegsbeschädigtenfürsorge zu begründen und für diesen Zweck einen Ministerialdirektor und 3 vortragende Räte in den Etat einzustellen1.

¹

Siehe Dok. Nr. 105, P. 8.

Reichsminister Schiffer trug Bedenken gegen die Einstellung des Ministerialdirektors vor, da dies den bei der Behördenorganisation sonst üblichen Grundsätzen zuwiderlaufe und ähnliche Forderungen an anderen Stellen zur Folge haben werde; im vorliegenden Falle reiche es vollständig aus, einem vortragenden Rate Dirigentenbefugnisse zu geben. Er sei bereit, durch Stellenzulage das Gehalt wie bei einem Ministerialdirektor zu regeln. Auch der Grund, daß Oberbürgermeister Geib seine Übernahme von der Ernennung zum Ministerialdirektor abhängig mache, sei nicht durchschlagend.

Reichsminister Bauer legte dar, aus welchen Gründen auf die Gewinnung Geibs größtes Gewicht gelegt werde. Die äußerliche Hebung der Stellung sei auch aus sachlichen Gründen dringend erwünscht, um die Bedeutung der Aufgabe nach außen zu bekunden.

Reichsminister Erzberger trat dem bei. Wenn man die Auffrischung des Beamtenstandes aus anderen Berufen erreichen wolle, dürfe man eine Durchbrechung der bisherigen Grundsätze nicht unbedingt scheuen. Übrigens seien auch schon früher Stellen und Ämter geschaffen worden, um bestimmte Persönlichkeiten zu gewinnen.

Reichsminister Giesberts setzte sich für die Persönlichkeit Geibs ein.

Das Kabinett billigte die Einstellung des Ministerialdirektors gegen 2 Stimmen.

Reichsminister Schiffer zog darauf seinen Widerspruch gegen die Einstellung der vortragenden Räte als aussichtslos zurück.