Beantwortung der Note Nollets über die Schutzpolizei.
Geheimrat von Lewinski trug den Sachverhalt kurz vor und nahm Bezug auf die anliegende Note, in der die bisher noch streitigen Punkte zwischen den beteiligten Kommissaren beraten und formuliert worden seien1.
/610/ Der Reichskanzler schlug vor, auf Seite 24 den Ausdruck „Niederwerfung“ zu vermeiden und die Begründung für die Notwendigkeit der Stärke der Polizei im 3. und 4. Satz hypothetisch zu fassen. Das Kabinett stimmte dem zu.
Reichsminister Dr. Rathenau machte darauf aufmerksam, daß diese Note keine befriedigende Antwort enthalte und daß vertragliche Bestimmungen verletzt würden. Im Gegensatz zu früheren Fällen glaubten wir auch im Prinzip die gestellten Bedingungen nicht erfüllen zu können. Es handele sich einmal darum, daß verlangt sei, die Schutzpolizei solle „municipale et regionale“, d. h. eine Gemeinde- und Ortspolizei, aber nicht eine staatliche sein. Ferner sei jede Zentralisation verboten. Beiden Bedingungen entspreche die jetzige Organisation der Schutzpolizei nicht. Er beabsichtige, den Legationen diese Note mit einer Mantelnote zu schicken, in der die Notwendigkeit der jetzigen Organisation durch die besonderen Verhältnisse in Deutschland besonders betont werden solle.
Reichsminister Dr. Geßler ist der Ansicht, daß die Auffassung des Reichsministers Dr. Rathenau nicht unbedingt aus den früheren Noten der Entente gefolgert zu werden brauche.
Der Reichskanzler bermerkte zum Schluß, daß die Note mit den heute beschlossenen Änderungen heute Nachmittag mit den Ländern durchgesprochen werden würde2. Jedenfalls würde dann nochmals eine Kabinettssitzung stattfinden müssen3.