5. Aufhebung der vierteljährlichen Vorauszahlung der Beamtengehälter10.
Der Reichsminister der Finanzen erläutert die Vorlage11. Er führt aus, daß die Länder ihr Einverständnis erklärt hätten12.
Der Reichsminister für die besetzten Gebiete bittet um besondere Berücksichtigung der besetzten Gebiete. Er bittet, für die besetzten Gebiete die bisherigen Besoldungsbestimmungen in Kraft zu lassen.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft ist der Ansicht, daß man dem besetzten Gebiet zum mindesten insoweit entgegenkommen müsse, als die Besatzungszulage für ein Vierteljahr im voraus gezahlt werde13.
Das Kabinett beschließt, die vierteljährliche Vorauszahlung für Beamte vorläufig aufzuheben. Die Besatzungszulage für die besetzten Gebiete soll jedoch für ein Vierteljahr im voraus bezahlt werden14. Es soll ferner der/187/ Reichsminister der Justiz die Frage der rechtlichen Grundlage für die zu erlassende Verordnung prüfen, durch welche die vierteljährliche Vorauszahlung vorübergehend aufgehoben wird15.