2. Entwurf eines Gesetzes zur Abänderung der Bekanntmachung über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken.
Dem Entwurf2 wurde vorbehaltlich der Einigung des Reichsarbeitsministeriums und des Reichsjustizministeriums über die Einfügung der Bestimmung über das Rücktrittsrecht zugestimmt. Eine reichsgesetzliche Regelung über den Verkehr mit städtischen Grundstücken wurde nicht für erforderlich erachtet, und zwar weder eine materielle Regelung noch eine formelle Ermächtigung an die Länder in der Form eines Rahmengesetzes. Nach Mitteilung des Abteilungsleiters des Reichsarbeitsministeriums wurde außerhalb der Sitzung eine Einigung dahin erzielt, daß eine Bestimmung über das Rücktrittsrecht in den Entwurf noch aufgenommen werden soll.
Der Reichsarbeitsminister wird das Weitere veranlassen.