2. Zolltarifnovelle2.
Der Reichskanzler ersuchte den Ministerialdirektor Ernst, zunächst nur die Frage der parlamentarischen Behandlung der Zolltarifnovelle zu erörtern.
Ministerialdirektor Ernst berichtete über die Lage.
Der Reichswirtschaftsminister ging auf die sachlichen Bedenken ein, die einer Verzögerung der Einbringung der Zolltarifnovelle entgegenständen und wies besonders auf die Gefahr für die schwebenden Handelsvertragsverhandlungen/152/ hin. Gleichwohl glaube er aber, sich mit Rücksicht auf die innenpolitischen Bedenken der Auffassung anschließen zu sollen, im gegenwärtigen Augenblick die Einbringung der Zolltarifnovelle bis nach der Präsidentenwahl zu vertagen.
Der Reichsernährungsminister schloß sich dieser Auffassung an und betonte besonders, daß eine Trennung der Zolltarifnovelle in eine Vorlage über Industriezölle und in eine solche über landwirtschaftliche Zölle unter keinen Umständen in Frage kommen dürfe. Die Agrarzollvorlage sei parlamentarisch nur zu erledigen, wenn sie einheitlich und im Zusammenhang mit den übrigen schwebenden Zollfragen behandelt werde.
Ministerialdirektor Ritter äußerte sich zu der Frage der Auswirkung einer Vertagung der Zolltarifnovelle auf die schwebenden Handelsvertragsverhandlungen und schildert diese als äußerst ernst. Er befürchtete, daß alle schwebenden Handelsvertragsverhandlungen unterbrochen werden müßten3 und dann höchstwahrscheinlich nicht vor Herbst d. J. zustande kommen würden. Dabei würde im Herbst d. J. die Verhandlungsbasis für Deutschland allen Ländern gegenüber erheblich erschwert sein. Ohne auf die innenpolitische Seite der Angelegenheit eingehen zu wollen, hielte er sich für verpflichtet, auf diese Gefahren einer dauernden Schädigung der deutschen Wirtschaft hinzuweisen. Es müsse angesichts dieser Sachlage doch geprüft werden, ob nicht zur schnelleren Regelung der Zolltarifnovelle ein Ermächtigungsgesetz eingebracht werden müsse, das der Regierung die Möglichkeit gebe, durch Erhöhung der Zollsätze die Voraussetzung für die Fortführung der Handelsvertragsverhandlungen zu geben4.
Der Reichsminister des Innern entgegnete, daß ein derartiges Ermächtigungsgesetz bereits vom Reichsrat verabschiedet sei und dem Reichstag vorliege5. Er könne infolgedessen die Notwendigkeit, ein Spezialermächtigungsgesetz einzubringen, nicht einsehen6.
Der Reichskanzler stellte daraufhin fest, daß sich ein Widerspruch gegen die Vertagung der Zolltarifnovelle nicht erhebe. Er bat den Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft, die Kartoffelfrage eingehend in einer Denkschrift zu behandeln, die dem Kabinett zu unterbreiten sei7.