/513/ Nr. 126
Aufzeichnung des Ministerialrats Feßler über eine Besprechung mit dem Präsidenten des Deutschen Landgemeindetages Gereke am 5. September 19321
R 43 I/2045, Bl. 314–316
[Arbeitsbeschaffung: „Gerekeplan“]
Der Reichskanzler empfing am 5. September 1932 nachmittags Präsident Gereke und Generaldirektor Dr. Lübbert im Beisein des Reichswirtschaftsministers, des Reichsministers der Finanzen, des Reichsarbeitsministers, des Staatssekretärs in der Reichskanzlei und des Ministerialrats Dr. Feßler.
Dr. Gereke hielt es nicht für wahrscheinlich, daß das Programm der Reichsregierung zu einer sehr erheblichen Mehreinstellung von Arbeitern führen werde. Es werde sich erst allmählich auswirken.
Er sah eine rasche Möglichkeit der Arbeitsbeschaffung vornehmlich in unmittelbaren Aufträgen von Körperschaften des öffentlichen Rechts2. Die Finanzierung könne in Anlehnung an den Gedanken der Steuergutscheine durch langfristige Kreditnahmen erfolgen, die jährlich zu amortisieren wären. Ihre Deckung sei die Steuerkraft der öffentlichen Hand3.
/514/ Zur Beschaffung der daraufhin erforderlichen weiteren Geldzeichen könne die Reichsbank die Möglichkeiten, Silber auszuprägen, im vollen Umfange ausschöpfen4. Sie könne darüber hinaus durch eine Änderung des Münzgesetzes ermächtigt werden, die Quote von 30 M auf den Kopf der Bevölkerung zu überschreiten. Offen könne die Zinsfrage bleiben. Es würden nur Verwaltungskosten entstehen. Der Plan könne noch im Jahre 1932 etwa 1 Million Arbeitslose neuer Beschäftigung zuführen.
Die Kredite müßten durch eine Zentralstelle in Verbindung mit der Reichsbank überwacht werden5. Zeigten sich Gefahren für die Währung, so wäre es möglich, sie abzustoppen. Wie weit gegangen werden könne, lasse sich nur in der praktischen Arbeit ausproben.
Für diese Pläne würden die Nationalsozialisten ebenso eintreten wie die Gewerkschaften und die politisch zwischen ihnen stehenden Gruppen6.
Dr. Lübbert ergänzte die Ausführungen mit dem Hinweis darauf, daß die privaten Unternehmer die Steuerscheine aller Voraussicht nach in der Hauptsache zur Abdeckung ihrer Schulden benutzen würden. Die Unternehmer seien moralisch nicht mehr stark genug, um die Aufgaben zu erfüllen, die ihnen nach dem neuen Plane oblägen. Die Arbeitslosigkeit der Millionen sei schlimmer als ein Verfall der Währung, den er keineswegs für ein Unglück ansehe7. Die Bauwirtschaft läge völlig darnieder. Sie habe im Jahre 1928 9 Milliarden, im Jahre 1932 nur etwa 2 Milliarden Aufträge erhalten. Würde den Kommunalverbänden und Genossenschaften die Möglichkeit gegeben, insgesamt 1–2 Milliarden Kredite/515/ zu erhalten, so wäre es auch möglich, unrentable Arbeiten in Angriff zu nehmen, die insbesondere eine Verstärkung der landwirtschaftlichen Erzeugung zur Folge hätten.
Der Reichskanzler hielt die Vorschläge in ihren Grundzügen für sehr erwägenswert. Sie lehnten sich an die italienischen Vorbilder an und wären eine wertvolle Ergänzung des Regierungsplanes, wenn die Finanzfrage glücklich gelöst würde.
Der Reichswirtschaftsminister schlug vor, die Probleme in weiterer, eingehender Aussprache zu klären und beschränkte sich auf einzelne kurze Äußerungen wegen Mangels an Zeit. Er wies darauf hin, daß nicht nur die Geldmenge, sondern vor allem auch der rasche Umsatz des Geldes für die Währung entscheidend sei. Nach Feststellungen der Vereinigten Staaten bei 140 Banken sei sich das Buchgeld in den Jahren 1927 bis 1932 mit rund 35 Milliarden ungefähr gleichgeblieben. Es sei aber in der Hochkonjunktur 2,9 mal im Jahre umgesetzt worden gegen 0,8 mal in der Depression.
Unrentable Arbeiten zur Steigerung der Bodenerzeugung seien Fehlinvestitionen. Mit dem geringen Kapital müsse Deutschland haushalten. Steigerung der heimischen Agrarerzeugung würde auf den Weltmarkt drücken, da im Inland ausreichender Absatz nicht vorhanden wäre. Das ganze agrarpolitische System würde gefährdet. Notwendig sei, das Land zu verbessern, das in Kultur stehe, nicht aber neue Flächen urbar zu machen.
Das Arbeitsprogramm der Reichsregierung werde unterschätzt. Die öffentlichen Aufträge würden sich insgesamt auf etwa ¾ Milliarden belaufen. Sie könnten aber nicht für Luxusstraßen ausgegeben werden, sondern müßten für Straßen im Osten Verwendung finden, die das Land erschlössen. Straßenreparaturen seien Kapitalerhaltung. Meliorationen seien vertretbar. Freiwilliger Arbeitsdienst, Siedlung, Reichsbahn, Post und Hausreparaturen seien in dem Programm eingeschlossen, das 375 000 Menschen unmittelbar Arbeit geben werde. Hinzu kämen 200 000 im freiwilligen Arbeitsdienst und voraussichtlich neue Russenaufträge8. Dadurch werde weitere Nachfrage sichergestellt, die sich schnell in weiterer Arbeit auswirken werde. Die gesamte Privatwirtschaft werde/516/ belebt, die immer noch 70% der Volkswirtschaft ausmache. Es sei zu hoffen, daß in Kürze 1 Million Arbeiter von der Straße verschwänden, zumal die Lagerbestände zurzeit einen Tiefstand erreicht hätten, wie etwa kurz nach der Inflation. Allerdings seien sie ungleich verteilt. Bei Kohle und Eisen sei der Vorrat erheblich.
Eine Kreditausweitung würde nicht wirken, wenn nicht gleichzeitig die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes gesteigert würde. Die Vorgänge an der Börse seien ein erfreuliches Zeichen für diese Beschleunigung des Geldumlaufs.
Jede Geldschöpfung, die inflatorischen Charakter habe, müsse vermieden werden. Sie brächte wieder eine Enteignung der Sparkassengläubiger und der Träger der öffentlichen Versicherungen. Auch müsse nunmehr die Devalvation aus der öffentlichen Betrachtung ausgeschlossen werden. Es habe keinen Sinn, den Wert des Geldes zu ändern, wenn das Thermometer der Wirtschaft auf minus 20° stände. Zunächst sei es notwendig, es auf 0° zu bringen. Und wenn es gelänge, auf 10° über 0 zu steigern, dann wäre eine wesentliche Besserung erzielt. Dann auch sei es möglich, sich erneut über die Devalvation zu unterhalten.
Der Reichsarbeitsminister erwartete von der Anregung der Privatwirtschaft und ihrer freien Betätigung einen starken Rückgang der Arbeitslosigkeit. Aufträge der öffentlichen Hand seien nur Notmaßnahmen. Sie seien in so starkem Maße eingeleitet, daß darüber hinaus die private Initiative wirken müsse. Jedenfalls werde aber auch die Finanzierung noch eingehender Aussprache bedürfen.
Der Reichsminister der Finanzen sah in den Auffassungen nur einen Gradunterschied, der für oder gegen die stärkere Betonung der öffentlichen oder privaten Initiative maßgebend sei. Grundsätzlich werde es zweckmäßig sein, die Gemeinden heranzuziehen. Die Finanzierung sei nach den Vorschlägen des Landgemeindetages eine reine Kreditschöpfung, die die Reichsbank ausschließlich belasten werde. Nur wenn eine Zeichnung und spätere Einzahlung vorgesehen sei, werde die Reichsbank Anleihen finanzieren können.
Demgegenüber sei der Steuerschein keine Geldschöpfung. Er solle als Kreditunterlage dienen, um produktive Handelswechsel zu schaffen, um also die normale Kreditschöpfung zu ermöglichen.
Die Fragen werden zunächst am 6. September von den Beteiligten mit dem Reichsminister der Finanzen durchgesprochen. Dann soll eine gemeinsame Sitzung mit der Reichsbank anberaumt werden9.
F[eßler]