2. Finanzlage des Reiches.
Auf Grund der vom Reichsminister der Finanzen überreichten Unterlagen: A. Forderungen des Reichsfinanzministeriums zum Zwecke der Gesundung der Reichsfinanzen1, B. Programm2, wurde die Finanzlage des Reiches eingehend/190/ erörtert. Über den Vortrag des Reichsministers der Finanzen3 und das Ergebnis der Beratung wird auf die durch das Wolffsche Telegraphische Büro am 23. September 1920, erste Frühausgabe, veröffentlichten und in der Presse wiedergegebenen Berichte verwiesen4 […]. Ergänzend ist zu bemerken:
a) Der Beschluß, daß für die Besoldungsordnung der Referentenvorschlag5 mit Vorbehalt kleinerer Abänderungen zur Grundlage des Gesetzentwurfs gemacht werden soll, ging im einzelnen dahin, daß, falls sich die beteiligten Minister mit dem Reichsfinanzminister über die von ihnen gewünschten kleineren Änderungen nicht einigen würden, es bei dem Referentenentwurf bewenden solle.
Der Beschluß über die grundsätzliche Annahme des Referentenentwurfs zur Besoldungsordnung wurde einstimmig gegen die Stimme des Reichspostministers gefaßt. Der Entwurf soll im Reichstag und in der Öffentlichkeit einheitlich vertreten werden. Der Reichspostminister und seine Beamten sollen nicht gezwungen sein, selbst den Entwurf aktiv zu verteidigen, aber Auskünfte, die von ihnen erbeten werden, soweit sie die Antwort nicht dem Reichsminister der Finanzen überlassen, entsprechend dem Beschluß des Kabinetts ohne Bekundung einer abweichenden Stellungnahme erteilen.
b) Grundsätzlich war das Kabinett damit einverstanden, daß die Stellung des Reichsministers der Finanzen dadurch gestärkt werden soll, daß in finanziellen Angelegenheiten künftig der Reichsminister der Finanzen nicht mehr ohne weiteres mit einfacher Mehrheit überstimmt werden darf. In welcher Weise die Stärkung der Stellung im Kabinett in dieser Hinsicht im einzelnen erreicht werden soll, bleibt auf der Grundlage der Vorschläge des Reichsministers der Finanzen (Anl. A II) noch näherer Vereinbarung vorbehalten6.
c) Der Gedanke der Abstandnahme von jeder behördlichen Neuorganisation/191/ (Anl. A III 3)7 fand im allgemeinen Zustimmung, doch wurde eine vollständige Bindung in dieser Hinsicht nicht für möglich gehalten.
Der Reichsminister des Innern erklärte sich grundsätzlich einverstanden, wies aber auf die Notwendigkeit der Schaffung des Reichsverwaltungsgerichts hin. Auch die folgenden Vorschläge sollen im einzelnen auf der Grundlage der Vorlage des Reichsministers der Finanzen, soweit darauf noch Wert gelegt wird, durch besondere Vereinbarung näher formuliert werden.
Im Grundgedanken wurde Einverständnis dahin erzielt, daß der Reichsminister der Finanzen in dem in diesen Sätzen niedergelegten Bestreben unterstützt werden soll.
d) Durch die Forderung des Abbaues der bisher genehmigten Stellen und der erneuten Nachprüfung des Ressortsbedarfs (Anl. A III 9)8 soll das Reichsministerium des Innern an der Fortsetzung der in dieser Hinsicht von ihm eingeleiteten Arbeiten in der Frage der Reform der Verwaltung nicht gehindert sein. Dem Reichsfinanzministerium soll es jedoch zustehen, sich an diesen Arbeiten im Interesse der Reichsfinanzen zu beteiligen.
e) Zu der Frage, in welcher Weise dem Reich größere Barbeträge beschleunigt zugeführt werden können, äußerten sich einige Minister in dem Sinne, daß sie die sofortige Einziehung eines größeren Teiles des Reichsnotopfers dem Wege der Zwangsanleihe vorziehen. Die Entscheidung soll auf Grund der vom Reichsminister der Finanzen angekündigten Entwürfe gefällt werden9.
f) Es wurde grundsätzlich gebilligt, daß die Entschädigungen für Leistungen des Reiches aus Anlaß des Friedensvertrages an Reichsangehörige in einem noch zu bestimmenden Teil durch festverzinsliche Reichsanleihen gezahlt wird (Anl. B III)10.
g) Hinsichtlich der Beseitigung des Fehlbetrags bei Post und Eisenbahn bemerkte der Reichsverkehrsminister, daß er in dieser Hinsicht Vorarbeiten treffe. Die Durchführung der Akkordarbeit könne nicht mit einem Schlage geschehen. Auch für die Verringerung des Personals ließen sich nur Richtlinien aufstellen. Die Nachprüfung der Tarife sei in Angriff genommen11.
/192/ h) Mit Rücksicht auf die vom Reichsminister der Finanzen angeführten Gründe war das Kabinett einverstanden, daß Forderungen der Beamten und Angestellten auf Erhöhung der Teuerungsbeihilfe oder einmalige Entschädigung grundsätzlich abgelehnt werden müßten, insbesondere auch der letzte Antrag des Deutschen Beamtenbundes auf Erhöhung des Teuerungszuschlags und Zahlung eines Vorschusses darauf12.
i) Dem Erlaß eines Sperrgesetzes und seiner Ausdehnung auch auf die Gemeinden wurde grundsätzlich zugestimmt. Zunächst soll die Frage kommissarisch erörtert werden13.
k) Wie in der Veröffentlichung14 mitgeteilt, wurde der Reichswirtschaftsminister einstimmig beauftragt, auf der Grundlage der vorliegenden Berichte der Sozialisierungskommission einen Entwurf über die Sozialisierung des Kohlenbergbaues vorzulegen15. Die Mehrheit des Kabinetts hielt es nicht für richtig, zunächst die Durcharbeitung der Entwürfe durch den Reichswirtschaftsrat abzuwarten16.
Der Reichswirtschaftsminister nahm zunächst einen anderen Standpunkt ein, trat aber mit Rücksicht auf die einstimmige Ansicht der übrigen Mitglieder des Kabinetts dem Kabinettsbeschluß bei.
Gegen die vom Reichsminister der Finanzen vorgeschlagene Betrachtung der Sozialisierungsfragen unter dem Gesichtspunkt der Wiedergutmachung wurden, mindestens für die Verwendung in der Öffentlichkeit, innen- und außenpolitische Bedenken erhoben17.
/193/ l) Die Frage der Einführung eines nationalen Wirtschafts- und Arbeitsdienstes18 bedarf noch weiterer Vorbereitung, bevor das Kabinett zu ihr Stellung nimmt. Der Wirtschaftsausschuß des Kabinetts wird sich damit weiter befassen19.