3. Entwurf eines Zündwarenmonopolgesetzes.
Der Reichsminister der Finanzen beantragte unter Bezugnahme auf seine Vorlage vom 6. November 1929 […] die Zustimmung des Reichskabinetts zum Entwurf eines Zündwarenmonopolgesetzes sowie zu dem zu Grunde liegenden Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche einerseits und den beiden schwedischen Firmen andererseits vom 26. Oktober 19299.
Der Reichsminister der Justiz erklärte, daß er vom Standpunkt seines Ressorts mit einer Reihe von Formulierungen im Gesetzentwurf nicht einverstanden sein könne und daß er nicht in der Lage sei, als Reichsminister der Justiz für diese Formulierungen die Verantwortung zu tragen. […]
Staatssekretär Dr. Popitz und Ministerialrat Dr. Schwandt erläuterten die Motive, die zu den von dem Reichsminister der Justiz beanstandeten Fassungen geführt haben und verteidigten ihre Notwendigkeit mit praktischen Gründen.
Der Reichspostminister erklärte, daß er gegen den Gesetzentwurf erhebliche Bedenken habe, weil er ein Monopol einführe. Wenn es bei dem Entwurf bleiben sollte, so müsse er die Hoffnung stark betonen, daß weitere Monopole/1131/ nicht folgen würden10. Auch gegen den Anleihevertrag äußerte er Bedenken aus der Befürchtung heraus, daß die Anleihe den Reichskredit schädigen könnte.
Der Reichswirtschaftsminister trug zwei Abänderungswünsche vor, die in seinem den Herren Reichsministern zugegangenen Schreiben vom 8. November 1929 […] näher formuliert sind11.
Der Reichsminister der Finanzen bat, diese Anträge abzulehnen, da sie in Widerspruch zu den mit den beteiligten Organisationen geführten Vertragsverhandlungen stünden.
Nach längerer Aussprache über diese Punkte wurden die Anträge des Reichswirtschaftsministers mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Das Reichskabinett erteilte darauf dem Entwurf eines Zündwarenmonopolgesetzes und den dazugehörigen Anlagen seine Zustimmung.