4. Gesetz über Beamtenvertretung8.
Reichsminister Koch teilt mit, daß er im Begriff gewesen wäre, das Gesetz über Beamtenvertretung im Reichsrat vorzulegen. Jetzt sei ihm durch ein Schreiben aus Karlsruhe mitgeteilt, daß auf Grund von Verhandlungen zwischen der Preußischen Regierung und den süddeutschen Regierungen die in Aussicht genommenen Beamtenausschüsse und Beamtenräte fallen gelassen werden sollten9. Er bitte um Auskunft über diese ohne Wissen der Reichsregierung geführten Verhandlungen der Länder. Ministerpräsident Braun erklärte, daß er erst nach einer am 25. Oktober im Preußischen Staatsministerium stattfindenden Besprechung hierzu Stellung nehmen könne10.