Bayern.
Der Reichskanzler machte Mitteilung über die Sachlage1 und bat um Äußerung, wobei er darauf hinwies, daß in dieser Sache nichts überstürzt werden dürfe.
/963/ Ministerialdirektor Dr. Brecht erläuterte die Rechtslage und die Bestimmungen des Art. 48 der Reichsverfassung sowie des Artikels 132. Er kam zu dem Ergebnis, daß die Entscheidung des Reichsgerichts ungewiß sei, voraussichtlich würde ein salomonisches Urteil herauskommen. Er gab zur Erwägung, ob es nicht richtiger sei, schon vor der Veröffentlichung der Verordnung Bayern wissen zu lassen, daß der Reichspräsident schon heute die Aufhebung der beabsichtigten Verordnung im Falle ihres Erlasses verlangt.
Der Vizekanzler schloß sich dem letzteren Vorschlag an.
Der Reichskanzler gab zu, daß man die Warnung erwägen könne, meinte aber, daß sie schaden würde.
Der Reichsverkehrsminister war der Auffassung, daß man die Sache nicht von juristischen, sondern von politischen Gesichtspunkten aus betrachten müsse; man sollte nichts unternehmen, was Bayern einen Schein des Rechts gibt, und die Bayerische Regierung auffordern, die Notwendigkeit des Erlasses der Verordnung eingehend zu begründen.
Ministerialdirektor Bumke betonte, daß man zunächst den Wortlaut der Verordnung kennen müsse. Im übrigen sei er der Auffassung, daß der Reichspräsident nicht mit einer Aufhebung drohen solle, gleichgültig, ob er die Drohung später verwirkliche oder nicht. Weiter bemerkte er, daß nach Art. 48 Abs. 4 Satz 2 die Aufhebung nur von der Landesregierung selbst erfolgen könne.
Der Reichskanzler war der Auffassung, daß das Verhalten Bayerns unloyal sei. Wenn man sich frage, was politisch zu tun sei, so glaube er, daß man Bayern zunächst versuchen lassen müsse, allein mit sich fertig zu werden. Jedenfalls sollte man nichts überstürzen. Im übrigen glaubte er betonen zu müssen, daß alle Ressorts mit den Ländern in Süddeutschland sich in guter Fühlungnahme halten müßten.
Der Reichsverkehrsminister unterstützte diese Auffassung. Vor irgendwelchen/964/ wirtschaftlichen Maßnahmen, die früher in den Zeitungen vorgeschlagen seien, würde er dringend warnen. Norddeutschland müßte restlos Ruhe halten. Irgendwelche Demonstrationen oder Eingriffe der Gewerkschaften würden der ruhigen Entwicklung der Verhältnisse nur hinderlich sein.
Nachdem kurz mitgeteilt war, daß nach eingeholten telephonischen Nachrichten die Verordnung noch nicht erlassen und die Demokratische Partei aus der Koalition noch nicht ausgeschieden sei, und daß Minister Hamm größte Ruhe empfehle und jeglichen Repressalien (Generalstreik, Kohlenstreik usw.) aufs dringendste widerriete, wurde beschlossen, die Angelegenheit weiter zu verhandeln, wenn die Verordnung vorläge.