Eintritt Stinnes in den Verlag Reimar Hobbing1.
Der Referent des Reichsjustizministeriums trug vor, daß sein Ressort eine Kündigung des mit Reimar Hobbing abgeschlossenen Vertrages über die „Deutsche Allgemeine Zeitung“ aus Anlaß des Eintritts von Stinnes in den Verlag nicht empfehlen könne, obwohl nach Ansicht des Ministeriums die Kündigung rechtlich zulässig sei. Die Stellung des Gerichts sei jedoch fraglich. Man müsse einen Ausgleich suchen und eine neue Vereinbarung treffen. Das Reichsjustizministerium wird ein Gutachten mit tunlichster Beschleunigung vorlegen2.
Direktor Stollberg teilte mit, daß, soweit er informiert sei, Stinnes nur als Kommanditist eingetreten sei3.
/239/ Der Kurator des Staats- und Reichsanzeigers Exzellenz von Rheinbaben gab Kenntnis von einem Briefwechsel mit dem verstorbenen Reimar Hobbing, wonach der Kurator sich verpflichtet hat, den Vertrag über den Reichs- und Staatsanzeiger4 über die in dem Vertrage vorgesehene Zeit hinaus als verbindlich anzusehen. Die Anwesenden sind einig darüber, daß durch diesen Briefwechsel die durch § 15 des Vertrages über den Reichs- und Staatsanzeiger gegebene Kündigungsmöglichkeit des Vertrages nicht berührt werde. Exzellenz von Rheinbaben wird Abschrift des Briefwechsels mit Reimar Hobbing alsbald vorlegen5.
Assessor Kohn teilt mit, daß in § 10 des mit Preußen abgeschlossenen Vertrages über die „Deutsche Allgemeine Zeitung“ die Verpflichtung der Preußischen Regierung zum Bezug von 5000 Stück der Zeitung für amtliche Zwecke von der Bewilligung der erforderlichen Mittel durch das Parlament abhängig gemacht worden sei. Der Preußische Staat habe hierdurch ein starkes Druckmittel gegen den Verlag in der Hand. Assessor Kohn wird für baldige Übersendung einer Abschrift des Preußischen Vertrags sorgen.
Es wurde beschlossen, die Frage, ob gekündigt werden oder der Weg der Verhandlungen beschritten werden soll, noch einmal dem Kabinett zu unterbreiten6.