/1083/2. Ablauf der Demobilmachungsbestimmungen (Frage der Arbeitszeit3).
Der Reichsarbeitsminister führte aus, daß am 17. November alle Bestimmungen über die Arbeitszeit mit Ausnahme der Bestimmungen der Gewerbeordnung abliefen4. Er schlug vor, eine Verordnung auf Grund des Art. 48 der Reichsverfassung zu erlassen, in die der Inhalt des neuen Gesetztentwurfs über die Arbeitszeit aufgenommen werden soll. Er erklärte sich im übrigen dazu bereit, über einzelne einschränkende Bestimmungen des Gesetzentwurfs in der Verordnung auch noch hinauszugehen.
Der Reichsminister des Innern betonte, daß die Frage der Arbeitszeit besonders für das Ruhrrevier außerordentlich wesentlich sei. Namhafte Arbeitervertreter hätten ihm erklärt, es sei für die Arbeiter besser, auf 1 Jahr in den Fragen der Arbeitszeit nachzugeben5.
Der Reichsminister der Finanzen hielt es für das beste, wenn man die Dinge vorläufig laufen lasse und einen Zustand schaffe, daß keinerlei Bestimmungen über die Arbeitszeit existierten mit Ausnahme der Bestimmungen in der Gewerbeordnung.
Gegen diese Auffassung sprach sich der Reichswirtschaftsminister aus. Er erklärte, ein Vakuum sei nicht möglich, man müsse Farbe bekennen.
/1084/ Der Reichspostminister führte aus, daß, wenn man den Bergarbeitern und anderen Arbeitern mehr Arbeit zumute, auch in den öffentlichen Verwaltungen mehr gearbeitet werden müsse6.
Der Reichsverkehrsminister war der Ansicht, daß die gesetzliche Arbeitsbeschränkung abgebaut werden müsse, und zwar in einer Verordnung auf Grund des Art. 48 der Reichsverfassung. In derselben Verordnung müsse auch die Mehrarbeit der Beamten behandelt werden. Es sei besser, jetzt eine allgemeine Beunruhigung über diese Fragen herbeizuführen, als daß alles verhungere.
Der Reichskanzler führte aus, daß die Öffentlichkeit es möglicherweise für illoyal halte, wenn man die Arbeitszeit durch eine Verordnung auf Grund des Art. 48 der Reichsverfassung ordne, nachdem die in dem Ermächtigungsgesetz erteilte Ermächtigung die Regelung der Arbeitszeit ausdrücklich ausgenommen habe7.
Der Reichsarbeitsminister betonte, daß der Entwurf des Arbeitszeitgesetzes nicht so weit gehe, wie die Industrie es wolle. Es sei fraglos notwendig, daß überall mehr gearbeitet werde.
Der Reichsminister für die besetzten Gebiete machte besonders darauf aufmerksam, daß der Beamtenabbau auch mehr Arbeit bei der Beamtenschaft bedinge. Andernfalls würden für das Reich und die Länder ungeheure Kosten entstehen, die sie nicht tragen könnten.
Der Reichsminister der Finanzen stimmte dieser Auffassung zu und führte im einzelnen aus, daß von den 900 Millionen Rentenmark, welche die Rentenbank dem Reich als Kredit für zwei Jahre zur Verfügung gestellt habe, bereits 100 Millionen Mark für Zahlungen in das besetzte Gebiet in Anspruch genommen seien, ferner weitere 350 Millionen Mark für Kredite von Eisenbahn und Post. Nachdem die Notendruckpresse stillgelegt worden sei, bedeuteten Ausgaben unter Umständen Schulden machen. Wenn jetzt die Wirtschaft nicht in Gang gebracht werde, dann sei man verloren. Alle Reserven außer der Arbeitskraft seien verbraucht. Mehr Arbeit sei unbedingt erforderlich. Auch für höhere Beamte müsse der 10-Stundentag eingeführt werden.
Der Reichsminister des Innern schlug vor, für 1 Jahr die Dinge frei laufen zu lassen und überhaupt keine Bestimmungen über die Arbeitszeit zu treffen. Zwar würden die Gewerkschaften eine Einbuße erleiden. Man müsse jedoch durch geldliche Unterstützungen des Fiskus dafür sorgen, daß die Gewerkschaften nicht zu sehr an Einfluß verlören, und dürfe die Gewerkschaften nicht zusammenbrechen lassen8.
Der Reichskanzler erörterte nochmals die gesamten Fragen und kam zu dem Ergebnis, daß eine Regelung der Arbeitszeit durch eine Verordnung auf Grund des Art. 48 der Reichsverfassung am besten sei. Es sei jedoch unbedingt notwendig, mit dem Reichspräsidenten über diese Fragen Fühlung zu nehmen.
/1085/ Das Kabinett kam zu dem Ergebnis, daß die Arbeitszeit der Arbeiter und die Arbeitszeit der Beamten in einer Verordnung, jedoch nicht in derselben, geregelt werden sollen.
Über diese Fragen wird eine Besprechung des Reichskanzlers mit dem Herrn Reichspräsidenten im Beisein des Reichsarbeitsministers stattfinden9.
Sodann wurde kurz über den Buchdruckerstreik und die damit zusammenhängenden Fragen gesprochen10.
Die Sitzung wurde hierauf auf 3 Uhr nachmittags vertagt.
Fortsetzung der Sitzung nachmittags 3 Uhr