7. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen.
Minister Schmidt trägt vor10.
Staatssekretär Schroeder erklärt, daß er, da neue finanzielle Belastungen mit dem Gesetzentwurf nicht verbunden seien, der Vorlage zustimmen könne. Er bitte jedoch, die durch den Gesetzentwurf notwendig werdende Vergrößerung des Beamtenapparates durch Beschäftigung und Einstellung von Wartegeldempfängern auszugleichen.
MinDir. v. Jonquières bittet das Kabinett um Zustimmung zu der Vorlage, insbesondere um den Gesetzentwurf mit den Interessenten weiter verhandeln zu können11.
Das Kabinett stimmt der Vorlage zu.