4. Rückzahlung der den Ländern aus Reichsmitteln zur Förderung des Wohnungsbaues im Jahre 1921 zur Verfügung gestellten Vorschüsse4.
Staatssekretär Dr. Schroeder: Der Reichsrat habe beschlossen, von der Rückzahlung der den Ländern gegebenen Vorschüsse vorläufig abzusehen und/1117/ auf Verzinsung zu verzichten. Er habe ferner beschlossen, daß die Vorschüsse, soweit sie von einzelnen Ländern bereits zurückgezahlt seien, vom Reich verzinst würden5.
Es sei völlig unmöglich, dem Reichsratsbeschluß zu entsprechen. Er schlage vor, dies dem Reichsrat als Auffassung der Reichsregierung mitzuteilen.
Es wird dementsprechend beschlossen.