/467/ Nr. 163
Der Preußische Ministerpräsident an den Reichskanzler. 20 Dezember 1926
R 43 I/686, Bl. 185–212 Anlagen in Abschrift
[Beziehungen der Reichswehr zu Rechtsverbänden; Organisation des Grenz- und Landesschutzes.]
Sehr verehrter Herr Reichskanzler!
Bald nach seinem Amtsantritt hat der neue preußische Minister des Innern, Herr Grzesinski1, wegen der bei ihm schon als Polizeipräsident von Berlin vorgelegenen und in den ersten Tagen seiner neuen Amtstätigkeit weiter eingegangenen Nachrichten über Verbindungen der Reichswehr mit Rechtsverbänden und wegen der Veröffentlichungen in der Presse die Oberpräsidenten der preußischen Provinzen zur Berichterstattung über die Ausführung der Richtlinien aufgefordert, die unter dem 30. Juni 1923 zwischen dem Herrn Reichswehrminister Dr. Geßler und dem Staatsminister Severing vereinbart worden waren. Ich füge den Wortlaut dieser Richtlinien in der Anlage bei2.
Das Ergebnis der Berichterstattung seitens der Oberpräsidenten hat der Herr Preußische Minister des Innern in einer Denkschrift vom 6. November 1926 – II. G. 2010 – zusammengefaßt, die er mir zur vertraulichen Kenntnisnahme vorgelegt hat. Ich darf Ihnen ein Exemplar dieser Denkschrift zu ihrer gefälligen Information mit der Bitte um Rückgabe nach Kenntnisnahme anbei überreichen3 und bemerken, daß der preußische Innenminister nach einer eingehenden Besprechung mit dem General Heye über die Vorkommnisse der letzten Zeit und die daraus sich ergebende Nutzanwendung diesem die Berichte der Oberpräsidenten zur vertraulichen Kenntnisnahme zur Verfügung gestellt hat. Herr General Heye wird im Laufe des Januar der Preußischen Staatsregierung zunächst in mündlichen Verhandlungen Vorschläge über neue Richtlinien machen.
Ich habe, insbesondere auch im Hinblick auf die Erklärung, die Sie, sehr verehrter Herr Reichskanzler, am 16. d. M. im Reichstage zur Reichswehrfrage abgegeben haben4, die Hoffnung, daß durch die Aufstellung neuer, der jetzigen innen- wie außenpolitischen Lage entsprechenden Grundsätze und strikte Innehaltung derselben, insbesondere seitens der unterstellten Stellen, zwischen Reichswehr einerseits und Zivilbehörden und Bevölkerung andererseits in der Zukunft ein gutes Vertrauensverhältnis herbeigeführt wird, welches unserem Volke und unserem Lande allein nutzen kann5.
Mit dem Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung bin ich
Ihr sehr ergebener
Braun