/1125/ 1. Entwurf einer Steuernotverordnung2.
Der Reichsminister der Finanzen bittet um Zustimmung, daß der vorliegende Entwurf einer Steuernotverordnung morgen dem Reichsrat zugehen könne3. Es sei durchaus notwendig, die Steuergesetzgebung auf Grund der Goldbasis einer grundsätzlichen Umgestaltung zu unterziehen. Der Entwurf müsse unbedingt vor dem 1. Dezember d. J. in Kraft treten, um dem Reiche die nötigen Goldeinnahmen zu sichern4.
Der Reichsarbeitsminister erklärt, er könne gegenwärtig noch nicht Stellung nehmen, da ihm der Entwurf erst ganz kurz vor der Kabinettssitzung zugestellt worden sei.
Der Reichsverkehrsminister hat Bedenken gegen den Erlaß des Gesetzes auf Grund des Art. 48.
Der Reichskanzler bittet den Reichsminister der Finanzen, den nächstbeteiligten Ressorts Gelegenheit zu einer Überprüfung des Entwurfes zu bieten.
Der Reichsminister der Finanzen macht nochmals auf die große Eilbedürftigkeit der Vorlage aufmerksam und bittet, zum mindesten den Entwurf den Länderregierungen als Referentenentwurf zur Kenntnisnahme zusenden zu dürfen.
Das Kabinett stimmt diesem Antrage zu5.