Nr. 319
Der Reichsminister des Innern an den Reichskanzler. 19. März 1926
R 43 I/999[, S. 637-666, Nachtrag Online-Ed.]
Betreff: Wahlreform.
Die Frage der Wahlreform muß baldigst geklärt werden1. Die Öffentlichkeit verlangt immer dringender die Vorlage eines Gesetzentwurfs. In den Kreisen der Reichstagsmitglieder mehrt sich allerdings die Zahl der Stimmen, die sich gegen eine Änderung des Wahlsystems aussprechen2. Man befürchtet offenbar, es würden Änderungen am Wahlrecht vorgenommen werden, die den Bestand ganzer Parteien gefährden. Abgeordnete, die früher entschiedene Rufer nach der Wahlreform waren, sprechen sich neuerdings gegen eine Änderung des Wahlrechts aus. Diese Erscheinung ist bei jeder Wahlreform eine natürliche Folge der Besorgnis um das eigene Mandat. Unerachtet der zu erwartenden Widerstände muß eine baldige gesetzgeberische Lösung des Problems angestrebt werden.
Ich bitte daher, demnächst eine Chefbesprechung anzuberaumen zur Erörterung der Grundsätze, auf die die Wahlreformvorlage aufgebaut wird3. Als/1217/ Unterlage für diese Chefbesprechung beehre ich mich, eine Aufzeichnung „Zur Frage der Wahlreform“ beizufügen, in der auch zu den bisher erörterten Änderungsvorschlägen Stellung genommen ist.
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Dr. Külz