[Entwurf eines Sicherheitspakts]
Die Sitzung wurde durch den Bürgermeister von Locarno, Herrn Rusca, eröffnet, der die Delegierten begrüßte.
Herr Chamberlain sprach seinen Dank für die Begrüßung und für die gastliche Aufnahme durch die Stadt Locarno aus. Sodann entfernte sich der Bürgermeister von Locarno.
Herr Chamberlain verlas sodann die folgende Erklärung:
„Auf den einmütigen Wunsch, den Sie mir freundlicherweise zum Ausdruck gebracht haben, habe ich es auf mich genommen, unsere erste Zusammenkunft anzuberaumen, da einer von uns die Initiative ergreifen mußte. Mein Wunsch geht dahin, daß diese Unterhaltungen einen möglichst freien und unformellen Charakter behalten. Wenn wir die großen Linien unseres Verfahrens festgelegt und die Bestimmungen für die Einberufung der Versammlungen getroffen haben werden, so möchte ich mir den Vorschlag erlauben, daß wir auf die Formalität, einen Vorsitzenden/670/ zu ernennen, verzichten, und daß wir auf dem Fuße völliger Gleichheit zusammenkommen, indem ein jeder nach besten Kräften zu dem Erfolge unseres gemeinsamen Werkes beiträgt, das den Frieden und das Gedeihen Europas zum Ziele hat.“2
Die anderen Delegierten stimmten diesen Worten zu und Herr Luther gab seiner Überzeugung Ausdruck, daß es der Konferenz gelingen werde, Europa den wahren Frieden zu bringen.
Herr Chamberlain schlug dann die Absendung des folgenden Telegramms an die Schweizer Regierung vor:
„Im Begriffe, ihre Arbeiten zu beginnen, sprechen die in Locarno versammelten Minister, welche die Regierungen Deutschlands, Belgiens, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens vertreten, dem Präsidenten der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Mitgliedern des Bundesrats ihren aufrichtigsten Dank für die Gastfreundschaft aus, die das Gebiet der Eidgenossenschaft wieder in so freigiebiger Weise einem Werke der Befriedung und der internationalen Eintracht gewährt.“
Der Absendung dieses Telegramms wurde zugestimmt.
Herr Briand brachte sodann Fragen der Geschäftsordnung zur Sprache. So erwünscht es auch sei, daß die Konferenz mit möglichst wenig Formalitäten belastet werde, so sei doch eine Verabredung über eine einfache Geschäftsordnung notwendig. Wenn die Anfertigung eines Sitzungsprotokolls nicht für notwendig gehalten werde, so empfehle er, daß jede Delegation einen Sekretär ernenne, der sich über den Gang der Verhandlungen Aufzeichnungen mache; dann sollten die Sekretäre ihre Aufzeichnungen vergleichen. Ebenso schlage er vor, daß man sich über ein Pressekommuniqué einigen solle3.
Diesem Vorschlage wurde zugestimmt.
Herr Chamberlain schlug dann vor, daß der Bericht über die Juristenbesprechung in London4 als Grundlage für die Verhandlungen genommen werden sollte.
/671/ Dieser Vorschlag wurde angenommen.
Herr Stresemann würdigte sodann das Ergebnis der Londoner Juristenbesprechung; er begrüßte es, daß sie der Deutschen Regierung die Gelegenheit gegeben habe, den französisch-englischen Entwurf kennenzulernen, und daß eine Übereinstimmung über zahlreiche wichtige Punkte erzielt worden sei. Über andere wichtige Punkte von politischer Bedeutung wie z. B. die Präambel und die Frage der Ostschiedsverträge sei keine Einigung erzielt worden. Er schlage vor, daß man von einer Generaldiskussion absehe und den Londoner Entwurf paragraphenweise durchgehen solle.
Dieser Vorschlag wurde angenommen, und es wurde mit der Beratung der einzelnen Bestimmungen des Londoner Entwurfs begonnen.
Präambel5.
Herr Stresemann sagte, daß die Präambel bei der Juristenkonferenz in London nicht festgelegt worden sei, aber jetzt zur Beratung stünde. Er schlage daher vor, daß die Präambel zunächst an die Juristen zur Beratung verwiesen und sodann der Konferenz wieder vorgelegt werden solle.
Diesem Vorschlage wurde zugestimmt.
Artikel 16.
Herr Stresemann schlug vor, daß der letzte Satzteil des Artikels die folgende – zunächst noch provisorisch redigierte – Fassung erhalten sollte:
„… sowie die Bestimmungen der Artikel 42, 43 und 180 Absatz 1 und 3 des bezeichneten Vertrages über die demilitarisierte Zone.“
Herr Stresemann führt aus, daß dieser Abänderungsvorschlag einen doppelten Grund habe: Das Rheinlandstatut und die Besetzung des Rheinlandes würden voraussichtlich von kürzerer Dauer sein als der Pakt, der hier zur Beratung stände; sodann werfe die öffentliche Meinung in Deutschland der Regierung häufig vor, daß in Verträgen auf Artikel Bezug genommen werde, die das Publikum nicht kenne. Die vorgeschlagene Formel sei klarer als diejenige, die in dem ursprünglichen Entwurf enthalten sei; dieser beschränke sich auf eine einfache Aufzählung der Artikel.
/672/ Herr Vandervelde macht einen weiteren Abänderungsvorschlag zu Artikel 1:
Statt der Worte: „Unverletzlichkeit der Grenzen zwischen Frankreich und Belgien einerseits und Deutschland andererseits“ sollten die Worte gesetzt werden: ‚Die Unverletzlichkeit der Grenzen zwischen Frankreich und Deutschland und zwischen Belgien und Deutschland.“
Zur Begründung seines Antrages führte er aus, daß die Beziehungen zwischen Frankreich und Belgien so intim seien, daß manchmal die Tendenz bestehe, beide Länder als eine Einheit zu behandeln.
Sowohl der deutsche wie der belgische Abänderungsvorschlag werden an die Juristen verwiesen.
Zu Artikel 2 und 37 werden keine Bemerkungen gemacht.
Artikel 48.
Herr Stresemann schlägt vor, Ziffer 3 folgendermaßen abzuändern:
„… Im Falle flagranter Verletzung des Artikels 2 des gegenwärtigen Vertrages oder der Artikel 42, 43 oder 180 Absatz 1 und 3 des Vertrages von Versailles durch einen der Hohen Vertragschließenden Teile wird/673/ jeder der anderen Teile demjenigen Teil, gegen den sich die belastende Handlung richtet, unverzüglich seinen Beistand leisten, sofern es sich um einen nicht provozierten Angriffsakt handelt und sofern im Hinblick auf die Eröffnung der Feindseligkeiten oder die Zusammenziehung von Streitkräften in der entmilitarisierten Zone – sei es von deutschen, sei es von französischen oder belgischen Streitkräften – ein unverzügliches Vorgehen notwendig ist.“
Herr Stresemann führte aus, daß sein Vorschlag eine Selbstverständlichkeit enthalte, da ja jeder Staat, der ein Bündnis schließe, selbst darüber entscheiden müsse, ob die Voraussetzungen für den Bündnisfall gegeben seien. Die zweite Änderung hinsichtlich der Zusammenziehung von Truppen in der demilitarisierten Zone solle den Charakter der Gegenseitigkeit, den der Vertrag habe, noch mehr hervorheben.
Herr Briand behält sich eine weitere Stellungnahme nach genauerem Studium des Textes dieses Abänderungsvorschlages vor. Es handelt sich anscheinend um den Vorschlag zu einer Auslegung eines Teiles des Friedensvertrages. Es müsse daher genau geprüft werden, daß durch diese Auslegung nicht der Sinn des Vertrages geändert werde. Er schlage daher vor, daß der Änderungsvorschlag zunächst den Juristen zur Prüfung vorgelegt werde.
Herr Scialoja weist auf die Bemerkung von Herrn Stresemann hin, daß der erste Abänderungsvorschlag nur formaler Natur sei und an der Bestimmung nichts ändere.
Herr Briand sagt, man möge den Vorschlag von Herrn Stresemann prüfen, ob er nicht statt des Begriffes der „entmilitarisierten Zone“ den der „neutralisierten Zone“ setze.
Herr Stresemann führt aus, daß die deutsche Delegation nicht eine Abänderung des Friedensvertrages herbeizuführen beabsichtige, und daß es sich nur um den Vorschlag einer redaktionellen Änderung handele.
Der Vorschlag, die Frage zunächst den Juristen zur Prüfung vorzulegen, wird angenommen.
Artikel 59 wird angenommen.
Artikel 610.
Herr Stresemann führt aus, daß der zweite Teil des Artikels 6, betreffend die Ostschiedsverträge und die in Aussicht genommene Garantie, nicht die Zustimmung/674/ der Deutschen Regierung gefunden habe. Er stellt anheim, ob gleich in die Debatte über diesen Punkt eingetreten werden solle oder nicht.
Herr Briand meint, da die Debatte wohl längere Zeit in Anspruch nehmen würde, so sei er mit einer Verschiebung der Frage einverstanden.
Herr Vandervelde sagt, er sehe die jetzige Beratung mehr als eine erste Lesung des Paktes an.
Artikel 711.
Herr Stresemann schlägt vor, den Artikel an die Juristen zu verweisen. Herr Gaus habe ihm berichtet, daß er über Sinn und Tragweite der Bestimmung Zweifel habe12, die er wohl zweckmäßigerweise durch Besprechung mit seinen Kollegen klären würde.
Dem Vorschlage wird zugestimmt.
Artikel 813.
Herr Stresemann trägt den folgenden Abänderungsvorschlag vor. Satz 2 des Artikels 8 erhält die folgende Fassung:
„… er soll in Kraft treten14, bis auf Verlangen eines der Hohen Vertragschließenden Teile der Rat, gegebenenfalls durch Mehrheitsbeschluß, ankennt, daß usw.“
Herr Stresemann begründet den Abänderungsvorschlag folgendermaßen: Die bisherigen Verhandlungen haben sich stets in der Weise abgespielt, daß/675/ die Alliierten geschlossen auf einer Seite standen und Deutschland auf der anderen. Wenn diese Gruppierung fortdauere, würde es für eine alliierte Macht, die eine Kündigung des Vertrages herbeiführen wolle, immer leicht sein, eine zweite alliierte Macht zu finden, die ihren Antrag unterstütze. Für die Deutsche Regierung würde es schwierig sein, eine zweite Macht zu finden. Deshalb sei auch im Reichskabinett darauf hingewiesen worden, daß das Kündigungsrecht in der praktischen Auswirkung nur ein einseitiges sei15. Die Deutsche Regierung habe kein Interesse an einer Kündigung des Vertrages, sie hoffe im Gegenteil auf eine lange Dauer, aber sie möchte den ungünstigen Eindruck beseitigen, den die bisherige Fassung in der deutschen Öffentlichkeit hervorrufe.
Herr Briand erwidert, er verstehe die Befürchtungen der Deutschen Regierung, aber er glaube, daß der Charakter des Paktes diese Befürchtungen hinfällig mache. Der fragliche Artikel bezwecke nicht eine Kündigung des Vertrages, sondern diene nur dazu, den Völkerbundsrat zu einer Entscheidung zu veranlassen, daß der Völkerbund selbst einen ausreichenden Schutz für die vertragschließenden Teile biete. Er würde daher sogar damit einverstanden sein, statt der Zahl 2 die 3 zu setzen; jedenfalls möchte er nicht unter die in dem Artikel vorgesehene Zahl heruntergehen.
Herr Vandervelde führt aus, daß auch er daran gedacht habe, statt der Zahl 2 die Zahl 3 zu nehmen. Er wäre aber geneigt, den deutschen Vorschlag anzunehmen, wenn eine weitere Garantie geschaffen würde wie z. B. die, daß eine ⅔ Majorität notwendig sein solle, wenn der Völkerbundsrat über die Frage Beschluß fasse, ob der Völkerbund einen genügenden Schutz sichere. Außerdem glaube er, daß eine Frist von einem Jahre vorgesehen werden solle, bevor der etwaige Beschluß des Völkerbundsrats in Kraft trete.
Herr Luther betont, daß es sich nicht um eine prinzipielle Frage handele. Die deutsche Delegation wünsche den Pakt so dauerhaft wie möglich zu gestalten. Die Bestimmung als solche werde von Deutschland ohne Vorbehalt angenommen, aber es handele sich hier um ein Problem der praktischen Politik. Die deutsche Delegation wolle zwar an sich das Bestehen des Vertrages nicht von der Aktion einer einzelnen Macht abhängig machen, aber die Tatsache bleibe, daß die Alliierten eine Gruppe bildeten, der Deutschland allein gegenüberstehe. Daher glaube die Deutsche Regierung, daß der Artikel 8 in seiner bisherigen Fassung ihr nicht dieselbe Möglichkeit wie den Alliierten gebe, die Angelegenheit vor den Völkerbundsrat zu bringen. Er wiederhole, daß es sich nicht um eine Frage des Prinzips, sondern um eine Frage des Verfahrens handele, aber vom deutschen Standpunkt aus gesehen stelle es eine Schwierigkeit dar, die, wie er hoffe, ernst geprüft werden würde.
Herr Chamberlain versichert Herrn Luther, daß die Alliierten den Wunsch hätten, eine völlige Gleichheit zwischen sich und Deutschland herzustellen.
Herr Briand sagt, daß, wenn er unter dem Eindruck stünde, daß die einander gegenüberstehende Gruppierung der Mächte fortdauern sollte, er sich nicht in Locarno befinden würde. Er sei der Ansicht, daß die Reichsregierung/676/ mit ihrem Vorschlag vom 9. Februar16 eine mutige Tat getan habe. Er selbst habe lange über die Folgen dieses Vorschlages nachgedacht; wenn er im Sinne gehabt hätte, Deutschland in ein Netz von Paktverträgen, die gegen Deutschland gerichtet seien, zu verstricken, würde es von ihm nicht ehrlich gewesen sein, sich auf die jetzigen Beratungen einzulassen. Aber er habe keinen Hintergedanken dieser Art, und Herr Luther könne darüber ganz beruhigt sein. Andererseits aber wünsche er ein dauerhaftes Gebäude aufzurichten. Er hoffe, daß eine Prüfung dieser Bemerkungen es Herrn Luther ermöglichen würde, seine Bedenken zurückzustellen.
Herr Scialoja schlägt vor, die entstandenen Schwierigkeiten dadurch zu beseitigen, daß die Worte des Artikels 8:
„… auf Verlangen von mindestens zwei der Hohen Vertragschließenden Teile“
weggelassen werden sollten.
Herr Chamberlain bemerkt, daß, wenn Europa nach der Unterzeichnung des Vertrages weiter in zwei Lager geteilt bleibe, durch den Pakt nichts erreicht worden sein würde. Er wolle sich den Worten, die Herr Briand in dieser Richtung gesagt habe, nachdrücklich anschließen. Er sei auch bereit, den Vorschlag von Herrn Vandervelde anzunehmen.
Es wurde beschlossen, Artikel 8 an die Juristen zu verweisen.
Artikel 917 wird angenommen.
Artikel 1018 wird angenommen.
Zu Artikel 1119 führt Herr Stresemann aus, daß der Artikel die Frage von Deutschlands Eintritt in den Völkerbund betreffe und damit eine ganze Reihe von Fragen aufrolle, die für Deutschland hiermit im Zusammenhang stünden. Er glaube, daß die Zeit viel zu vorgeschritten sei, um in die Debatte über diesen Punkt einzutreten und schlage vor, den Artikel zunächst an die Juristen zu verweisen.
Diesem Vorschlage wurde zugestimmt.
Die Konferenz beschließt den Inhalt des zu veröffentlichenden Presse-Kommuniqués. Es wurde weiter verabredet, daß die Juristen sich um 3 Uhr treffen/677/ sollten20 und daß die nächste Sitzung der Konferenz am 6. Oktober um 10.30 Uhr abgehalten werden solle21.
Vermerk.
Zu Artikel 6. Nachdem Herr Reichsminister Stresemann gesagt hat, daß Artikel 6 nicht die Zustimmung der Deutschen Regierung gefunden habe, bemerkte Herr Briand: „C’est le point nevralgique.“
Zu Artikel 11. Auf die Ausführungen des Herrn Reichsministers Stresemann zu Artikel 11 bemerkte Herr Briand: „C’est le second point nevralgique.“