1. Erwerbslosenfürsorge [Beamtenbesoldung].
Ministerialrat Weigert berichtete eingehend über die Frage der Erwerbslosenfürsorge1.
/988/ Staatssekretär Fischer trug den Inhalt des für die Sitzung des Haushaltsausschusses des Reichstags am 9. Dezember zusammengetragenen Materials über die Finanzlage vor2.
Da zwischen den vom Reichsarbeitsministerium und Reichsfinanzministerium vorgebrachten Ziffern, betreffend Erwerbslosenfürsorge, eine Differenz bestand, die nicht ohne weiteres geklärt werden konnte, verließen die Ministerialräte Weigert und Staudinger sowie der Regierungsrat Kretschmann im Auftrage des Kabinetts den Sitzungssaal, um gemeinsam mit den Herren des Preußischen Wohlfahrtsministeriums die Angelegenheit zu klären.
Nachdem die Referenten sämtlich den Sitzungssaal verlassen hatten, berichtete Staatssekretär Fischer über die Frage der Beamtenbesoldung3. Im einzelnen wird auf die Anlage Bezug genommen4.
Die Prüfung der Möglichkeit einer Besoldungserhöhung habe zu einem negativen Ergebnis geführt. Auch bei den Ländern mache sich ein starker Widerstand gegen eine Besoldungserhöhung geltend. Einzelne Länder hätten deutlich zu erkennen gegeben, daß sie, im Falle das Reich eine Besoldungserhöhung vorzunehmen beabsichtige, gezwungen sein würden, an das Reich mit Forderungen heranzutreten. Die Reichsbahn könne keinesfalls an Besoldungserhöhung denken. Das einzige, was das Finanzministerium tun zu können glaube, sei eine Erhöhung der Unterstützungs- und Nothilfefonds in mäßigen Grenzen.
Der Reichskanzler erklärte, daß er den gestern erwähnten Plan der Gewährung einer einmaligen Wirtschaftsbeihilfe in Höhe von einem Viertelmonatsgehalt5/989/ habe fallenlassen müssen, da, abgesehen davon, daß ein solches Vorgehen allen bisherigen Grundsätzen widerspreche, das Reichsfinanzministerium nicht in der Lage sei, Mittel hierfür zur Verfügung zu stellen.
Der Reichspostminister betonte, daß dieses Ergebnis zweifellos große Bedenken zu erwecken geeignet sei. Die Kriminalität besonders in den unteren Beamtengruppen sei stark im Ansteigen begriffen. Die durch die Presse und durch Äußerungen im Reichstag genährten Hoffnungen der Beamten würden damit mit einem Schlage vernichtet. Veilleicht könne man noch die Frage prüfen, ob nicht ein prozentualer Zuschlag zum Grundgehalt als einmalige Zulage gewährt werden könne.
Staatssekretär Fischer betonte, daß 1% Zuschlag zum Grundgehalt 55 Millionen bedeute. Er wolle auch nicht verfehlen darauf hinzuweisen, daß die Ausgaben für Erwerbslose in Reich, Ländern und Gemeinden einschließlich Reichsbahn, Reichspost sowie Kriegsbeschädigte etwa 8,4 Milliarden jährlich betragen.
Das Kabinett schloß sich den Ausführungen des Staatssekretärs Fischer an.
Der Reichskanzler wird in diesem Sinne noch heute mit den Parteiführern verhandeln6.