/1057/ Nr. 249
Sitzung von Reichskabinett, beteiligten Ländern und Fünfzehnerausschuß über Fragen des besetzten Gebietes. 13 November 1923, 20.30 Uhr
R 43 I/189, Bl. 339–3411
Anwesend: von der Reichsregierung: Stresemann, Fuchs, Luther, Jarres, Brauns; StS Kempkes; GeneralKom. Schmid; MinDir. Dilthey; MinR Claußen, Mayer, Graf Adelmann; für Preußen: StS Weismann, MinDir. Bail; für Bayern: Gesandter von Preger; für Hessen: StPräs. Ulrich, Gesandter von Biegeleben; vom Fünfzehnerausschuß: Meerfeld, Görres, Klupsch, Rippel, Hommelsheim, Priester, Erkelenz, Falk, Krücke, Scholz, Schmitz, Moldenhauer, Mönnig; Protokoll: RegR Wienstein.
Vorbemerkung: Bei der um ½ 8 Uhr beginnenden Sitzung waren nur wenige Vertreter der beteiligten Länder anwesend. Da der Fünfzehnerausschuß den dringenden Wunsch aussprach, es möchten sämtliche beteiligten Länder an der Sitzung vertreten sein, wurde beschlossen, die Sitzung um ½ 9 Uhr wiederzueröffnen und zu versuchen, inzwischen sämtliche in Frage kommenden Länder zu benachrichtigen2.
/1058/ Die Sitzung wurde sodann um ½ 9 Uhr von dem Herrn Reichskanzler eröffnet3.
Nachdem der Reichsminister der Finanzen auf Wunsch des Oberbürgermeisters Adenauer4 [!] dargelegt hatte, welche Zahlungen des Reichs an das besetzte Gebiet eingestellt werden müßten und zu welchen Zeitpunkten eine Einstellung in Frage käme, wies der Gesandte Dr. v. Preger nochmals darauf hin, daß er in der Einsetzung einer Kommission mit so weitgehenden Befugnissen den Beginn des Rheinstaates sehe. Man dürfe jedoch den Rheinstaat nicht sanktionieren5.
Prof. Dr. Moldenhauer (M.d.R.)6: Bayern geht von falschen Voraussetzungen aus. Die Souveränität des Reiches ist im besetzten Gebiet de facto aufgehoben. Man kann die Dinge nicht treiben lassen. Es ist keinesfalls beabsichtigt, sich gleich von den Ländern zu trennen. Für die Dauer der Behinderung der/1059/ Souveränität des Reiches müssen seine Befugnisse einem Ausschuß übertragen werden7.
Oberbürgermeister Adenauer8: Der Reichsminister der Finanzen behauptet, immer, daß das Reich gewisse Zahlungen an das besetzte Gebiet nicht mehr leisten könne. Ich bestreite, daß das Reich in einer so schwierigen finanziellen Lage ist. Mag selbst die Rentenmark dadurch ebenso wie die Papiermark in einen Abgrund getrieben werden, daß das Reich umfangreiche Zahlungen an das besetzte Gebiet leistet, das Rheinland muß mehr wert sein als ein oder zwei oder selbst drei neue Währungen. Ohne Lösung des Reparationsproblems wird es überhaupt nicht möglich sein, eine wertbeständige Währung zu schaffen. Wenn der Reichsminister der Finanzen aber die neue Währung retten will, dann hat er dabei den Hintergedanken, das Rheinland preiszugeben, um dadurch von Reparationen freizukommen.
Der Reichsminister der Finanzen Ich glaube, ich spreche zugleich im Namen des soeben abwesenden Herrn Reichskanzlers, wenn ich die Auffassung zurückweise, daß die Reichsregierung das Rheinland preisgeben will. Wenn mir nicht geglaubt wird, daß die finanzielle Lage des Reiches verzweifelt ist9, so wiederhole ich meine schon heute morgen ausgesprochene Bitte, eine Komission des Fünfzehnerausschusses möge den Stand der Reichsfinanzen mit meiner Hilfe genau prüfen.
Justizrat Falk10: Das Mißtrauen der Länder gegen den Ausschuß ist/1060/ unbegründet. Auch ich wiederhole, daß nach unserer Überzeugung die Lage der Reichsfinanzen nicht so schlecht ist, wie sie der Reichsminister der Finanzen geschildert hat.
Zum Schluß11 verlas noch Justizrat Mönnig die bereits in der Nachmittagssitzung (3 Uhr) vom Herrn Reichskanzler mitgeteilte Entschließung des Fünfzehnerausschusses12:
1.
	die politische Entscheidung liegt beim Kabinett,
	
2.
	der Ausschuß setzt die begonnen Verhandlungen fort,
	
3.
	der Ausschuß bittet, die außenpolitische Haltung der Reichsregierung noch nicht bekanntzugeben.
	
Die Sitzung wurde sodann geschlossen13.