Fememordprozesse.
Der Reichsminister des Auswärtigen trug die bekannten außenpolitischen Bedenken gegen die öffentliche Verhandlung des Prozesses1 vor und wies darauf hin, daß der jetzige Zeitpunkt, kurz vor Beendigung der Militärkontrolle und Eintritt Deutschlands in den Völkerbund, ganz besonders ungünstig für derartige Erörterungen in der Öffentlichkeit sei.
Ministerpräsident Braun bezweifelte, daß außenpolitische Schäden erwachsen würden. Die in den Prozessen zu behandelnden Dinge seien im Auslande fast bekannter als im Inland; innenpolitisch dagegen sei die öffentliche Verhandlung zur Beruhigung der öffentlichen Meinung nötig. Man könne es dem Gericht überlassen, zeitweilig, wenn staatliche Belange wirklich gefährdet würden, die Öffentlichkeit auszuschließen.
Der Preußische Minister des Innern schloß sich den Ausführungen des Preußischen Ministerpräsidenten an. Reichswehrbelange seien ja nicht gefährdet. Bei Ausschluß der Öffentlichkeit entstehe überdies die Gefahr, daß die parlamentarischen Ausschüsse2, auf die man doch wenig Einfluß habe, ihrerseits Schwierigkeiten machten.
Der Reichswehrminister führte aus, er gebe zu, daß man in Frankreich und England über die im Prozeß zu verhandelnden Dinge gut orientiert sei; verhängnisvoll/1073/ sei aber gerade zum jetzigen Zeitpunkt die offizielle gerichtsnotorische Feststellung. Er fürchte, daß man im Auslande Verstöße gegen den Friedensvertrag von Versailles konstruieren werde.
Staatssekretär Fritze: Es sei der Vorschlag gemacht worden, sämtliche Fememordprozesse3 zu vereinen. Er halte das für unzweckmäßig. Es werde daraus ein Monstreprozeß mit sehr langer Verhandlungsdauer werden. Der Oberstaatsanwalt habe vom Preußischen Justizminister die Weisung, auf öffentliche Verhandlung hinzuwirken. Wenn nach nichtöffentlicher Verhandlung womöglich die Angeklagten freigesprochen würden, so werde das eine allgemeine große Erregung und neue Verdächtigungen gegen den preußischen Richterstand hervorrufen.
Der Reichsminister des Auswärtigen bat unter diesen Umständen zu erwägen, ob nicht im Hinblick auf die besondere Ungunst des jetzigen Zeitpunktes wenigstens eine Vertagung bis etwa Mitte März herbeigeführt werden könne.
Der Reichsminister des Innern äußerte die Ansicht, daß eine solche Vertagung leicht herbeizuführen sei, entweder vor Eintritt in die Verhandlungen oder infolge neuer Beweisanträge der Verteidigung erst danach.
Es wurde Einvernehmen dahin erzielt, daß eine Einwirkung von Regierungsseite zu Gunsten nichtöffentlicher Verhandlung nicht erfolgen solle; dagegen erklärten sich sämtliche Anwesenden damit einverstanden, daß eine Vertagung angestrebt werden solle.
Staatssekretär Fritze sagte zu, daß er am 31. Januar mit dem Vertreter der Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls dem Gerichtsvorsitzenden in diesem Sinne verhandeln werde.
Von seiten der Reichsregierung wurde zugesagt, wie bisher keinerlei Einwirkung vorzunehmen4.
Die Sitzung wurde hierauf geschlossen.