5. Vermögensrechtliche Auseinandersetzung mit den früher regierenden Fürstenhäusern.
Das Kabinett nahm zu dem Entwurf der Regierungsparteien7 und zu dem Gutachten des Reichsministeriums des Innern und Reichsjustizministeriums8/1127/ vorläufig keine Stellung, sondern beschloß, erst nach Beendigung der ersten Lesung des Entwurfs der Regierungsparteien im Rechtsausschuß des Reichstags die Frage wieder zu behandeln9. Die Vertreter der beteiligten Ressorts sollen regelmäßig an den Sitzungen des Rechtsausschusses teilnehmen, um über rechtliche Fragen ihre persönliche, nichtamtliche Auffassung mitzuteilen. Auf politische Fragen soll sich die Auskunft der Regierungsvertreter nicht erstrecken.