2. Entwurf eines Arbeitsgerichtsgesetzes1.
Das Kabinett beschloß gemäß dem Antrage des Reichsarbeitsministers2, daß dem Reichstag der Entwurf eines Arbeitsgerichtsgesetzes in den aus der/1151/ Anlage ersichtlichen drei Punkten in der Fassung des Regierungsentwurfs, unter gleichzeitiger Mitteilung der abweichenden Fassung des Reichsrats, vorgelegt werden solle3.