9. Entwurf der Gesetze über a) das Reichsverwaltungsgericht, b) die Wahrung der Rechtseinheit15.
Das Kabinett stimmte auf Vortrag des Reichsministers des Innern den Entwürfen der Gesetze
a) über das Reichsverwaltungsgericht (Verwaltungssenate beim Reichsgericht),
b) über die Wahrung der Rechtseinheit
unter folgendem Vorbehalt einstimmig zu:
Die bei dem Gesetz über die Wahrung der Rechtseinheit wegen des Reichsspruchgerichts bestehenden Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Reichsministerium/1185/ des Innern und dem Reichsfinanzministerium16 sollen später vom Kabinett entschieden werden. Der Entwurf soll daher eine Fassung erhalten, nach der die Zusammensetzung des Reichsspruchgerichts insoweit, als Mitglieder des Reichsgerichts und des Reichsfinanzhofs in Frage kommen, nicht geregelt, sondern einer besonderen Verordnung der Reichsregierung vorbehalten wird17. Die Fassung der diesbezüglichen Bestimmungen der Reichsratsvorlage soll zwischen dem Reichsministerium des Innern und dem Reichsfinanzministerium vereinbart werden. Es wird in Aussicht genommen, durch eine Nachtragsvorlage diese Bestimmung nach Entscheidung der Meinungsverschiedenheiten durch eine genauere Angabe im Gesetz selbst zu ersetzen18.