1. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Preisabbaues1.
Artikel 1 [Vergleich zur Abwendung des Konkurses]:
Der Reichswirtschaftsminister berichtete über den Stand der Verhandlungen2. Er sei durchaus für möglichste Beschleunigung der Verabschiedung dieses Artikels.
Der Reichsminister der Justiz teilte mit, daß die zweite Lesung im Reichsrat für den 10. Mai vorgesehen sei.
Das Kabinett nahm von den Mitteilungen Kenntnis und ersuchte die zuständigen Minister, auf möglichste Beschleunigung der Verabschiedung des Gesetzentwurfs zu dringen3.
/1325/ Artikel 2 [Maßnahmen gegen Ringbildung]:
Der Reichswirtschaftsminister berichtete über die Verhandlungen im Reichswirtschaftsrat und schloß sich dem Mehrheitsgutachten des Reichswirtschaftsrates an4; er empfahl demzufolge, den Gesetzentwurf bezüglich Artikel 2 zunächst nicht weiter zu verfolgen.
Der Reichsminister der Justiz stellte sich auf den gleichen Standpunkt.
Der Reichskanzler bat um Mitteilung über die Erfahrungen, die mit der entsprechenden Regelung bei den öffentlichen Ausschreibungen5 gemacht worden seien.
Der Reichsverkehrsminister teilte mit, daß die Zeit noch zu kurz sei, um abschließend zu urteilen; an der Regelung müsse aber unbedingt festgehalten werden.
Staatssekretär Fischer teilte mit, daß die getroffenen Anordnungen praktisch gehandhabt würden.
Der Reichskanzler bat um Mitteilung, ob diese Anordnungen auch ausgedehnt werden sollen auf Genossenschaften, gemeinnützige Gesellschaften, private Gesellschaften, die von öffentlichen Stellen aus betrieben werden, usw.?
Der Reichswirtschaftsminister erwiderte, daß diese Frage zunächst geprüft werden müsse.
Der Reichskanzler schlug daraufhin vor, folgenden Beschluß zu fassen:
1.
	es verbleibt bei der bisherigen Handhabung bei den öffentlichen Betrieben;
	
2.
	über die gesetzliche Regelung wird erst Beschluß gefaßt, nachdem die vorgesehenen Untersuchungen im Enquêteausschuß6 abgeschlossen sind;
	
3.
	unter der Federführung des Reichsfinanzministeriums wird sofort die Arbeit aufgenommen, um mit möglichster Beschleunigung in allen den Betrieben, die von öffentlichen Stellen aus beeinflußt werden können, ähnliche Regelungen durchzuführen, wie sie bereits bei den öffentlichen Betrieben in Kraft sind.
	
Das Kabinett beschloß so.
/1326/ Artikel 3 [Änderung der Kartellverordnung]:
Der Reichswirtschaftsminister berichtete entsprechend der Vorlage7.
Dem Vorschlage des Reichswirtschaftsministers wurde zugestimmt8.
Artikel 4 [Änderung der Gewerbeordnung]:
Der Reichswirtschaftsminister berichtete über seinen Vorschlag betreffend Errichtung von Beschwerdestellen bei den Handwerkskammern9.
Der Reichsminister der Finanzen stimmte dem Vorschlage zu. Maßgebend für seine Stellungnahme sei, daß den Gemeindebehörden neue Aufgaben nicht übertragen werden dürften, daß bei Übertragung der in Aussicht genommenen Aufgaben den Gemeinden Kosten entstehen würden und schließlich, daß es gar nicht möglich sei, allen Gemeinden derartige Aufgaben zu übertragen, da anderenfalls eine Objektivität nicht gewährleistet sei.
Der Reichsminister des Innern hielt die vorgetragenen Gründe für die Errichtung der Beschwerdestellen bei den Handwerkskammern nicht für überzeugend. Interessent und Richter würde die gleiche Person sein. Eine Errichtung von Beschwerdestellen bei den kleineren Gemeinden käme natürlich gar nicht in Frage; da müsse es der Landrat sein, der entscheide. Die Anspielung auf die Preisprüfungsstellen treffe nicht zu, es handele sich jetzt um etwas grundsätzlich anderes. Von einer Vermehrung der Beamten könne bei einer Errichtung der Stellen bei den Gemeindeorganisationen gar nicht die Rede sein.
/1327/ Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft glaubte doch, daß Entscheidungen der Handwerkskammern objektiv aufallen würden. Die Handwerkskammern würden es sich sehr überlegen, ob sie einseitig den Handwerkern Recht geben sollten.
Der Reichsarbeitsminister wies auf die politische Seite der Angelegenheit hin. Er sei an sich für ein straffes Zupacken immer gewesen, aber die Sache stehe jetzt so, daß die Handwerker scharenweise in die Reihen der Wirtschaftspartei überliefen; man müsse es daher mit dem Weg der Handwerkskammern versuchen.
Der Reichskanzler bat um Mitteilung, warum die gesetzliche Regelung notwendig sei, wenn der Weg der Handwerkskammern gewählt würde.
Der Reichswirtschaftsminister erwiderte, daß zwar an sich die Länder von sich aus auf dem Verwaltungswege derartige Beschwerdestellen bei den Handwerkskammern einrichten könnten, daß er aber nicht sicher sei, ob es auch alle Länder tun würden. Ein gleichmäßiges Vorgehen sei aber erforderlich.
Der Reichskanzler führte demgegenüber aus, daß, wenn man jetzt sich für die Handwerkskammern entschließe, er sich damit nicht den gesetzlichen Weg für die Zuweisung der betreffenden Aufgaben an die Gemeinden verbauen möchte. Wenn die Beschwerdestellen bei den Handwerkskammern durch Gesetz errichtet würden, würde es kaum mehr möglich sein, dies wieder rückgängig zu machen. Er empfehle daher, die Angelegenheit im Verwaltungswege zu regeln und diese Regelung als eine Übergangsangelegenheit von vornherein anzusehen. Falls sie sich bewähre, könne sie zur Dauereinrichtung werden; anderenfalls werde man neue Maßnahmen ergreifen müssen.
Das Reichswirtschaftsministerium solle entsprechende Schritte bei den Ländern einleiten.
Das Kabinett erklärte sich mit diesem Vorschlage einverstanden10.
Bezüglich der Behandlung des Gesetzentwurfs wurde beschlossen, die Artikel 1 und 3 je als eine besondere Gesetzesvorlage behandeln zu lassen und auf alsbaldige Verabschiedung dieser Vorlagen zu drängen11. Bezüglich der Artikel 2 und 4 soll in einer Erklärung zum Ausdruck gebracht werden, daß die Reichsregierung zunächst noch Zwischenmaßnahmen ergriffen habe und den Erfolg abwarten wolle, bis sie weitere gesetzliche Maßnahmen vorschlagen werde12.