9. Ministerialzulage.
Der Reichsminister der Finanzen führte aus, daß der Wunsch mehrerer Reichsminister auf Erhöhung der Ministerialzulage mit Wirkung vom 1. April9 jetzt nicht erfüllt werden könne, weil dadurch die geplante Änderung der Besoldungsordnung in ihrem gegenwärtigen Aufbau ins Wanken käme. Sie solle am 1. Oktober bestimmt in Kraft treten.
Preußen habe die Ministerialzulage erhöht, obwohl er dringend abgeraten habe. Preußen habe aber kürzlich gebeten, die Besoldungserhöhung im engsten Rahmen zu halten, weil die Mittel für eine stärkere Heraufsetzung der Gehälter nicht vorhanden seien.
Der Herr Reichskanzler stellte fest, daß das Reichsministerium mit dem Vorschlage des Reichsfinanzministers einverstanden ist, nach dem von einer Erhöhung der Ministerialzulage mit Wirkung vom 1. April 1927 abgesehen werden soll.
Im Anschluß an die Kabinettssitzung fand eine Ministerbesprechung statt.