/1046/ [Anlage 1]
Der Staatssekretär im Reichsministerium des Innern an den Staatssekretär in der Reichskanzlei. 29. März 1926 (Abschrift)7
Lieber Herr Kempner!
Die Geschäftsordnung der Reichsregierung, die nach Artikel 55 der Reichsverfassung von der Reichsregierung beschlossen und vom Reichspräsidenten genehmigt worden ist, bestimmt in § 18 Ziffer 2 c:
„Der Reichsregierung sind zur Beratung und Beschlußfassung zu unterbreiten:
2c. Vorschläge zur Ernennung von Beamten, die nach der Besoldungsordnung Einzelgehälter beziehen, sowie von Ministerialdirigenten und Ministerialräten.“
Diese Vorschrift, die zweifellos von einschneidender personalpolitischer Bedeutung ist, steht mit der Reichsverfassung nicht in Widerspruch. Sie widerspricht zunächst nicht dem Artikel 46, der bestimmt, daß der Reichspräsident die Reichsbeamten ernennt, oder dem Artikel 45, nach dem er die Gesandten beglaubigt. Denn sie betrifft nicht das Verhalten des Reichspräsidenten, sondern nur das Verhalten des Ministers. Dieser soll Vorschläge nur im Einverständnis mit dem Kabinett machen. Wenn ferner nach Artikel 56 jeder Reichsminister innerhalb der Richtlinien der Politik den ihm anvertrauten Geschäftszweig selbständig leitet und in Artikel 57 nur bestimmte Angelegenheiten aufgezählt sind, die dem Kabinett zur Beschlußfassung zu unterbreiten sind, so ist doch die Reichsregierung stets davon ausgegangen, daß der Kreis der dem Kabinett vorzulegenden Entscheidungen der Minister durch die in Artikel 55 vorgesehene Geschäftsordnung erweitert werden kann. Diese erweiterte Liste kann zwar keine der Verfassung gleichkommende Kraft in Anspruch nehmen. Verstöße gegen die Vorschriften des § 18 Nr. 2 der Geschäftsordnung machen daher die Maßnahmen nicht ungültig und können auch in dem Verhältnis der Minister zueinander und zum Reichspräsidenten nur politische, keine rechtlichen Folgen haben. Sie haben aber trotzdem als Sollbestimmung einer Geschäftsordnung/1047/ für den Geschäftsgang und die einheitliche Arbeit des Kabinetts große Bedeutung.
Eine besondere Auslegung für die Beamten des auswärtigen Dienstes ist weder in der Verfassung noch in der Geschäftsordnung begründet.
Die Geschäftsordnungsbestimmung bezieht sich ihrem Wortlaute nach nur auf Vorschläge des Ministers. Wenn der Reichspräsident nach Ablehnung eines Vorschlags oder ohne ihn abzuwarten selbst die Initiative zur Ernennung eines Beamten ergreift, so wird der gegenzeichnende Minister jedoch in analoger Anwendung zu verfahren und vorher die Entscheidung der Reichsregierung einzuholen haben, da eine klare Unterscheidung beider Fälle unmöglich ist.
Dies ist meines Erachtens die geltende Rechtslage. Der Reichspräsident hat durch Genehmigung dieser Geschäftsordnung zweifellos nicht nur die freie Aktivität der einzelnen Minister, sondern auch seine eigene in Dingen der Personalpolitik wesentlich beschränkt und einer gewissen kollegialen Kontrolle unterworfen. Durch allseitigen Verzicht auf volle Selbständigkeit in den wichtigsten Personalfragen sollte bewußt der Gefahr eines parteipolitischen Beutesystems und der Ausnutzung der Unkenntnis über die einer Ernennung entgegenstehenden Tatsachen und Bedenken vorgebeugt werden. Ob eine Änderung der Regelung anzustreben ist, glaube ich in diesem Zusammenhang nicht erörtern zu sollen. Die Änderung wäre nur durch Kabinettsbeschluß möglich, der der Genehmigung des Reichspräsidenten bedürfte8.
Mit bestem Gruß
Ihr ergebenster
gez. Zweigert