1. Ostpreußen1.
Ministerialdirektor Dammann gab einen Überblick über die bisherigen Verhandlungen der Verwaltungsstelle für Ostpreußen und ihre Ergebnisse2. Er begründete die Vorschläge des Reichsministeriums des Innern hinsichtlich der Behandlung der Kreditnotlage der ostpreußischen Landwirtschaft und der allgemeinen Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stärkung der Provinz3. Die Vorschläge/1170/ seien das Ergebnis der Besprechung des Landesfinanzamtspräsidenten von Königsberg mit den maßgebenden ostpreußischen Kreisen. Es sei mit den Reichs- und preußischen Ressorts verhandelt worden. Die Vertreter Preußens hätten dabei die Entscheidung ihrer Minister vorbehalten.
Der Preußische Ministerpräsident führte aus: Die Not Ostpreußens könne nur soweit berücksichtigt werden, als sie auf der besonderen Lage der Provinz beruhe und über die Not der anderen Landesteile hinausgehe. Da es sich um Kriegsfolgen handele, sei das Reich zur Hilfeleistung berufen. Wichtiger als einmalige Maßnahmen sei, das dauernde wirtschaftliche Eigenleben der Provinz sicherzustellen, insbesondere zweckmäßige Regelung der Frachtenfrage.
Preußen sei bereit, 20 Millionen Pfandbriefe zu 7% zu übernehmen. Weitere Beteiligung an Hilfeleistungen für die Provinz wolle er nicht ablehnen. Preußen werde nach Maßgabe des Möglichen mitzuhelfen suchen.
Der Generaldirektor der Reichsbahn gab einen Überblick über die Tarifermäßigungen und sonstigen Vorkehrungen, die die Reichsbahn zum Vorteil Ostpreußens durchgeführt hat4. Er erklärte sich bereit, die Tarife auch weiter zu senken unter der Voraussetzung, daß dadurch andere Gebiete nicht über Gebühr beeinträchtigt würden. Einer Anregung des Preußischen Ministerpräsidenten entsprechend wird er versuchen, eine Gegenüberstellung der Aufwendungen für die Eisenbahndirektion in Ostpreußen vor dem Kriege und in den letzten Jahren ausarbeiten zu lassen.
Staatssekretär Popitz erklärte, daß das Reichsfinanzministerium grundsätzlich zur Hilfeleistung für Ostpreußen bereit sei, es habe selber ein Interesse an der Hebung der Steuerfähigkeit der Provinz. Notwendig sei aber, die Aktion zu isolieren, die Beteiligung festzulegen und eine gewisse Kontingentierung der auszuwerfenden Mittel eintreten zu lassen.
Der Reichsarbeitsminister der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft und der Reichsminister des Auswärtigen traten dafür ein, daß über die Summen, die für Ostpreußen ausgeworfen werden sollen, Klarheit geschaffen werde, daß jedoch die verschiedenen Verwendungszwecke in der Öffentlichkeit nicht in Erscheinung treten, damit Berufungen anderer Wirtschaftskreise vermieden werden.
/1171/ Der Reichsarbeitsminister schlug vor, als Ergebnis des Ministerrats5 eine Pressenotiz vorzusehen, in der die Gründe und die Richtungen der Hilfsmaßnahmen unter Scheidungen in einmalige und dauernde Aufwendungen angegeben würden. Für die einmaligen Aufwendungen müsse eine bestimmte Summe mindestens vorläufig genannt werden, sowohl für das Reich wie für Preußen getrennt. Wegen der dauernden Unterstützungen könne die Höhe der Aufwendungen offen bleiben. Darüber seien noch Verhandlungen mit der Provinz erforderlich.
Auch der Stellvertreter des Reichskanzlers hielt die Vorbereitung eines Kommuniqués für notwendig, in dem ausgeführt werden könne, die Reichsbahn arbeite an einem Plan für die Tariferleichterungen sowie für ein Erstattungsverfahren für Frachten. Im übrigen sei vorgesehen, daß für Ostpreußen eine einmalige Aufwendung aus Reichs- und preußischen Mitteln erfolge und daß nebenher eine Zinsenlastensenkung auf längere Sicht vorgenommen werde.
Der Reichskanzler der der Anregung des Preußischen Ministerpräsidenten, den Kabinettsrat6 bis Januar 1928 zu vertagen, unter Hinweis auf den dringenden Wunsch des Reichspräsidenten, zu einer baldigen Entscheidung zu kommen, widersprochen hatte, stellte fest, daß Ministerialdirektor Dammann die Vertreter der zuständigen Ministerien des Reichs und Preußens zu einer Ressortbesprechung auf den 20. Dezember 1927 nachmittags 4 Uhr in das Reichsministerium des Innern laden wird. Er bat die Vertreter der Preußischen Staatsregierung, dafür Sorge zu tragen, daß die preußischen Referenten in dieser Besprechung endgültige Erklärungen, insbesondere über die Höhe der einmaligen Aufwendung für Ostpreußen, abgeben könnten. Am 21. Dezember soll mittags 12 Uhr eine Chefbesprechung über das Ergebnis der Ressortverhandlungen stattfinden7.