2. b) Entwurf einer Verordnung über die Aufbringung der Mittel für die Erwerbslosenfürsorge.
Der Reichsarbeitsminister führte aus, daß die Erwerbslosenfürsorge zur Zeit durch Beiträge des Reichs, der Länder und der Gemeinden finanziert werde5. Das Reich müsse nunmehr bedacht sein, diese Finanzlast abzuwälzen, und es sei daher geplant, die Beiträge von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu erheben6. Zu diesem Zwecke sollten die Beiträge als Zuschläge zu den Krankenkassenbeiträgen und gleichzeitig mit diesen entrichtet werden. Sie dürften 20% des Krankenkassenbeitrags nicht überschreiten. Es entspreche etwa einem Prozent des Lohns7. Die Interessenten, die Länder und die Ressorts hätten der Vorlage zugestimmt.
Geheimrat Weigert erklärte, daß das Reichsarbeitsministerium in § 6 Abs. 2 Satz 2 statt „4 Wochen“ „2 Wochen“ einsetze8.
Der Reichsminister der Finanzen bat, in § 1 Absatz 2 das Wort „erforderlichen“ zu streichen, ebenso in § 6 Abs. 19.
Mit dieser Abänderung stimmte das Kabinett dem Entwurf zu.
/556/ Der Reichsminister für Wiederaufbau warf nun nochmals die Frage des Zeitpunktes der Veröffentlichung auf. Im Reichstag bestehe die Möglichkeit, daß nächste Woche weiter getagt würde, und dann die Verordnung einer Debatte unterworfen würde10. Er schlage vor, mit der Veröffentlichung so lange zu warten, bis der Reichstag sich vertagt habe und das Arbeitszeitgesetz erledigt sei.
Der Reichsminister der Finanzen betonte, daß am nächsten Montag der Dollar wohl wieder erheblich gestiegen sein werde11.
Er hoffe, am Montag dem Kabinett einen eingehenden Vortrag über die ganze Währungsfrage erstatten zu können12. Jedenfalls bitte er, die Verordnung am Montag früh zu veröffentlichen, denn er brauche diese Verordnung zur Dollarbekämpfung.
Der Reichswirtschaftsminister sprach sich für rasche Veröffentlichung aus.
Es wurde beschlossen, in der Abendpresse vom 13. d. M. einen Bericht über den Inhalt der Verordnung herauszugeben13.
Der Reichskanzler machte davon Mitteilung, daß der bayerische Gesandte ihm soeben die Nachricht überbracht habe, daß morgen die Hälfte des Nürnberger Reichsbankgoldes nach Berlin überbracht werden würde14.
Der Reichswehrminister erklärte, ihm sei bekannt geworden, daß die andere Hälfte in Bayern verbleiben werde. Das sei, soviel er gehört habe, auf eine neue Anweisung des Herrn Reichsbankpräsidenten erfolgt. In der Presse werde das natürlich eine schlechte Wirkung haben15.
Der Reichskanzler erklärte, daß er den Herrn Reichsbankpräsidenten um Bericht ersuchen werde16.
Der Reichswehrminister machte davon Mitteilung, daß die Beamten seines Ministeriums bei ihm vorstellig geworden seien, und sich bitter darüber beklagt hätten, daß ihre Bezüge zur Beschaffung der notwendigen Winterkartoffeln nicht ausreichten. Im Winter werde die Ernährung der Bevölkerung vorwiegend aus Kartoffeln, Brot und Fett bestehen. Brot und Fett müsse man laufend kaufen, die Kartoffeln aber müsse man jetzt in großen Mengen einlagern. Diese Eindeckung scheitere aber aus Mangel an Mitteln.
Der Reichsminister der Finanzen erklärte, er werde die Möglichkeit prüfen, ob man Goldanleihe als Vorschuß auf Gehaltszahlungen in diesem Falle geben könne. Das Ergebnis werde er ebenfalls am nächsten Montag im Kabinett mitteilen17.