4. Lage.
Der Reichskanzler berichtete über die innerpolitische Lage.
Was zunächst das Verhältnis zu Bayern anlange, so sei eine sehr unerfreuliche Zuspitzung der Lage dadurch eingetreten, daß die Bayerische Regierung es für richtig befunden habe, auf Grund einseitiger Mitteilungen des Generals von Lossow über einen Vermittlungsversuch, den der Reichswehrminister durch General von Kreß zur Herbeiführung des freiwilligen Rücktritts des Generals von Lossow unternommen habe, mit einem Abbruch der Beziehungen zwischen der Bayerischen Staatsregierung und dem Reichswehrminister zu drohen; gleichzeitig sei die Vermittlungsaktion des Reichswehrministers in der Presse besprochen worden14.
Der Reichskanzler gab eine nähere Schilderung der diesbezüglichen Vorgänge und seiner Unterhaltung mit dem Bayerischen Gesandten Herrn von Preger15 und teilte mit, daß der Herr Reichspräsident nunmehr die Kündigung des Generals von Lossow zum 31. Dezember, seine sofortige Amtsenthebung und die Betrauung des Generals von Kreß mit der Führung der 7. Division verfügt habe; gleichzeitig sei die Bayerische Regierung um Vorschlag eines Nachfolgers des Generals von Lossow gebeten worden16. Der Herr Reichspräsident habe weiterhin seiner Auffassung Ausdruck gegeben, daß es zur Klärung der Lage, insbesondere für die bayerischen Kommandostellen, zweckmäßig sein würde, an die Bayerische Staatsregierung das Ersuchen zu richten, den bayerischen Ausnahmezustand aufzuheben. Er, der Reichskanzler,/639/ habe dagegen vorgeschlagen, diesen Schritt aus politischen und taktischen Gründen noch zu vertagen.
Was die Lage in Sachsen anlange, so habe er von vertrauenswürdiger Quelle erfahren, daß von rechtsradikaler Seite eine Einwirkung auf Thüringen und Sachsen durch illegale Banden beabsichtigt sei. Aus diesem Grunde und um die Rechtssicherheit in Sachsen und Thüringen wieder herzustellen, würden Reichswehrformationen an gewissen Stellen zusammengezogen17. Hiervon sei eine Einschüchterung der aktionsbereiten radikalen Elemente und eine Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu erwarten.
Der Reichskanzler stellte seinen Bericht zur Diskussion und erbat die Zustimmung des Kabinetts zu den mitgeteilten Maßnahmen.
Der Reichswehrminister berichtete im einzelnen über den Verlauf seiner Vermittlungsaktion und verlas eine Notiz für die Presse, die er als Entgegnung auf die soeben veröffentlichte Darstellung der Bayerischen Korrespondenz Hoffmann18 herauszugeben beabsichtige19.
Der Reichsminister des Innern äußerte seine Ansicht dahin, daß eine Klärung des Ausnahmezustandes im Interesse der bayerischen Reichsbeamten erwünscht sei20.
Der Reichsverkehrsminister stimmte den Ausführungen des Reichskanzlers zu und wies auf die besonderen Gefahren, welche eine Loslösung Bayerns vom Reich in Verbindung mit einer Inanspruchnahme der Reichsbahn von seiten Bayerns für das Verhältnis zu Frankreich im besetzten Gebiet bedingen werde, hin.
Er stimmte den beabsichtigten Maßnahmen zu, empfahl aber, daß alles geschehe, um einen offenen Konflikt zu vermeiden und gleichzeitig die öffentliche Meinung im Lande über den gesamten Sachverhalt gründlich aufzuklären.
Der Reichswirtschaftsminister befürwortete ebenfalls ein möglichst vorsichtiges Vorgehen, um einen offenen Bruch zu vermeiden.
Der Reichspostminister berichtete über die Lage auf dem Gebiet des Postwesens21 und empfahl im übrigen den Weg der persönlichen Verhandlung mit Bayern an Stelle des Schriftwechsels.
Der Reichsarbeitsminister stimmte den Ausführungen des Reichskanzlers und den getroffenen Maßnahmen zu, regte jedoch an, vor Übergabe des Schreibens/640/ an General von Lossow in welchem seine Amtsenthebung ausgesprochen werde, noch einen letzten Vermittlungsversuch zu unternehmen, hinsichtlich dessen er seine Vorschläge dem Reichskanzler persönlich mitteilen werde22.
Der Reichsminister für die besetzten Gebiete wies daraufhin, daß in den nächsten Tagen eine außerordentlich schwere Belastung der innen- und außenpolitischen Lage durch die bezüglich des besetzten Gebiets zu treffenden Entscheidungen Platz greifen werde23. Mit Rücksicht hierauf richte er die dringende Bitte an das Reichsministerium, alle Entschließungen darauf abzustellen, daß während dieser Zeit weitere innerpolitische Konflikte vermieden würden. Fühle sich die Bevölkerung des besetzten Gebiets durch die heute erforderliche Einstellung aller Hilfe von Seiten des Reichs schon an und für sich als im Stiche gelassen, so würde es auf diese Bevölkerung den unheilvollsten Eindruck wachrufen, wenn gerade in einem solchen Augenblick das übrige Reich sich in einen Bruderkampf stürze.
Er stimme zwar den beabsichtigten Maßnahmen im Grundsatz zu, bitte jedoch, die politische Einwirkung derselben auf die Lage im besetzten Gebiet unbedingt im Auge zu behalten.
Der Reichskanzler stellte fest, daß das Ministerium den getroffenen innerpolitischen Maßnahmen zustimme, und daß im übrigen die Frage eines etwa 24stündigen Aufschubs der Überreichung des Briefes von General von Lossow eine Angelegenheit der Entschließung des Reichswehrministers sei24.