Politische Lage.
Der Reichskanzler eröffnete die Sitzung und begrüßte die anwesenden Vertreter der Länder. Er bat, etwaige Anregungen zu der geplanten Notverordnung der Reichsregierung zur Erhaltung der Arbeitslosenhilfe, der Sozialversicherung usw.3 zur Sprache zu bringen.
Der Preußische Finanzminister betonte die Notwendigkeit der Arbeitsbeschaffung. Alle Kräfte müßten hierauf konzentriert werden.
Staatsrat Dr. Schäffer (Bayern) führte aus, daß im Falle der Einführung einer Salzsteuer4 auch der Salzzoll erhöht werden müsse. Er betonte weiter, daß die Dietramszeller Notverordnung vom 24. August 1931 nach seiner Auffassung nicht notwendig sei. Auf keinen Fall dürfe die dort für die Landesregierungen ausgesprochene Ermächtigung in eine Verpflichtung umgewandelt werden5. Er stellte den Antrag, daß die Reichsregierung auf einen Ausbau der Dietramszeller Notverordnung verzichte.
Im übrigen müsse er betonen, daß die Arbeitsverwaltung zu teuer sei. Auf diesem Gebiet ließen sich noch viele Ersparnisse erzielen.
Der Sächsische Ministerpräsident sprach sich gleichfalls gegen einen Ausbau der Dietramszeller Notverordnung aus.
Der Reichsminister der Finanzen legte die Etats- und Kassenlage des Reichs6 eingehend dar. Er betonte den Ernst der Lage und wies darauf hin, daß die Reichsregierung sich in Würdigung des Ernstes der Lage zu den in dem Entwurf niedergelegten Maßnahmen entschlossen habe.
Im übrigen führte er aus, daß die Reichsregierung auf einen Ausbau der Dietramszeller Notverordnung eventuell verzichten könne7.
Von den Vertretern verschiedener Länder, u. a. der Länder Württemberg (Finanzminister Dehlinger), Baden (Finanzminister8 Dr. Maier, Thüringen (Staatsminister Baum), Hamburg (Senator Matthaei), Braunschweig (Staatsminister Dr. Küchenthal) sowie von dem Oberbürgermeister der Stadt Berlin (Dr. Sahm) wurde betont, daß alles geschehen sei, um die Finanzen in Ordnung zu bringen. Weitere Gehaltskürzungen seien jedoch nicht mehr möglich. Das müßte auch zu einer/61/ Erbitterung der betreffenden Landes- beziehungsweise Gemeindebeamten führen9.
Staatsminister Dr. Küchenthal (Braunschweig) betonte besonders, daß die Holzzölle erhöht werden müßten10.
Oberbürgermeister Dr. Sahm bat um die Ermächtigung zur Weitererhebung der Bürgersteuer und führte im übrigen aus, daß ein Betrag von 50 Millionen RM zur Besserung der Kassenlage der Stadt Berlin notwendig sei.
Der Reichsminister der Finanzen sagte eine eingehende Prüfung der Holzzollfrage zu11.
Die Sitzung wurde um 7 Uhr geschlossen.