1. Außenpolitische Fragen.
Der Reichskanzler teilte mit, daß es sich bei der erforderlichen Presseinformation im Anschluß an die Veröffentlichung des Antwortschreibens an das Völkerbundssekretariat1 als notwendig erwiesen habe, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob Deutschland an seinem bisherigen Standpunkt bezüglich der Zusammensetzung des Rats festhalte oder geneigt sei, diesen Standpunkt aufzugeben. Bisher habe sich das Kabinett endgültig in dieser Frage nicht festgelegt. Von verschiedenen Seiten und auch von seiner Seite sei jedoch ausgesprochen worden, daß eine Änderung des bisher eingenommenen Standpunktes wohl kaum möglich sei2. Es seien nun Zweifel aufgetaucht, ob es psychologisch richtig sei, sich jetzt der Öffentlichkeit gegenüber wieder festzulegen. Zweifellos müsse materiell daran festgehalten werden, daß vor unserem Eintritt an der Kräfteverteilung innerhalb des Völkerbundes, Einzelheiten vorbehalten, nichts geändert werden dürfe. Formell sei aber der Tatbestand verschoben, weil wir jetzt die Möglichkeit hätten, vor unserem Eintritt an der gesamten Ratsfrage mitzuarbeiten.
Nach einer kurzen Aussprache, in der besonders der Reichswirtschaftsminister Wert darauf legte, daß die Regierung jetzt nichts unternehme, was einer Festlegung im einen oder anderen Sinne gleichkäme, wurde beschlossen, bei der erforderlichen Presseinformation die Frage offen zu lassen. Es soll weder eine Festlegung der Reichsregierung darauf erfolgen, daß sich an dem Standpunkt Deutschlands bezüglich der Ratsfrage nichts geändert habe, noch darauf, daß Deutschland schon jetzt mit einer Veränderung des Völkerbundsrats einverstanden sei3.