6. Politische Aussprache.
Der Reichskanzler beleuchtet zuerst die durch das Ausscheiden der Sozialdemokraten aus dem Kabinett geschaffene Lage29. Die Wiederanbahnung eines Eintritts der Sozialdemokraten in die Regierung sei gegenwärtig ausgeschlossen30./1131/ Es frage sich nun, ob eine bürgerliche Koalition mit Einschluß der Deutschnationalen möglich wäre31. Exzellenz Hergt habe kürzlich mit ihm eine Rücksprache gehabt, darin sei zum Ausdruck gekommen, daß die Deutschnationalen nur für ein reines Rechtskabinett eintreten könnten. Dabei sei auch die Frage der Bildung eines Direktoriums Wiedfeldt-Minoux erwähnt worden32. Exzellenz Hergt habe angedeutet, daß die Bildung eines solchen Direktoriums der Mitwirkung des Reichskanzlers bedürfe. Der Reichskanzler habe dies Anerbieten jedoch abgelehnt. Er persönlich sei zudem der Auffassung, daß die Bildung eines Rechtskabinetts oder eines Rechtsdirektoriums die ungünstigsten Rückwirkungen auf die außenpolitische Lage haben müsse. Smuts habe erklärt, daß der Gang der englischen Politik, der sich gegenwärtig energischer gegen Frankreich richte, bei einer Rechtsentwicklung in Deutschland sofort eine andere Richtung nehmen würde33. Weiter hätten die Deutschnationalen erklärt, daß sie unter der Führung Stresemanns nicht in das Kabinett eintreten würden. Verhandlungen über die Bildung eines Bürgerblocks halte er daher für aussichtslos. Er müsse zudem der Auffassung Hergts, daß nur eine Rechtsregierung, die sich auf nationale Kraftquellen, nämlich die vaterländischen Verbände, das Großagrariertum und die Großindustrie gründe, von weitesten Kreisen der Bevölkerung getragen werde, widersprechen. Er könne sich nicht vorstellen, daß die Herrschaft der Großindustrie und des Großagrariertums in weiten Kreisen populär wäre. Was die nationalen Verbände anbetreffe, so habe er Fühlung mit Führern des „Stahlhelms“ und des „Jungdeutschen Ordens“ genommen, die jedoch nur sehr unklare und kaum durchführbare politische Programme ihm vorgelegt hätten34. Er sei daher der Auffassung, daß die Abhängigkeiten eines Direktoriums weit größer seien als die Abhängigkeiten einer verfassungsmäßigen Regierung. Auf die verhängnisvolle außenpolitische Wirkung eines Direktoriums habe er bereits hingewiesen. Die Folge würde die Einigung aller unserer Gegner gegen uns sein35. Die Erhaltung dieses Kabinetts sei eine Notwendigkeit für die Aufrechterhaltung unserer außenpolitischen Beziehungen. Dieses sei auch die Auffassung in London, Rom und Washington. Selbst Stinnes habe sich einmal zu dieser Auffassung bekannt, indem er sagte, er habe die Deutschnationalen ganz gern, aber sie seien kein politischer Exportartikel. Der Herr Präsident habe entgegen anders lautenden Nachrichten niemals geäußert, daß er nach Rücktritt dieses Kabinetts mit diesem Direktorium rechne.
/1132/ Nunmehr gelte es zu prüfen, ob das Kabinett die erforderliche parlamentarische Stützung im Reichstag noch finde. Schärfste Opposition sei von den Deutschnationalen zu erwarten. Wie sich die Sozialdemokraten verhalten würden, sei nicht vorauszusehen. Der Reichspräsident habe erklärt, daß er seinen ganzen Einfluß aufbieten wolle, um seine Partei von einem Mißtrauensvotum abzuhalten36. Er persönlich glaube, daß die Regierung nicht verpflichtet sei, ein positives Vertrauensvotum vom Reichstag zu verlangen. Auf der Tagesordnung des Reichstags stehe nicht Entgegennahme einer Regierungserklärung, sondern „politische Aussprache“. Es sei durchaus möglich, daß bei einer Abstimmung von Fall zu Fall über die einzelnen Mißtrauensanträge37 die Regierung jeweils eine Mehrheit erhalte.
Der Reichskanzler machte sodann einige vertrauliche Mitteilungen über Verhandlungen zur Erlangung eines ausländischen Währungskredits, die gegenwärtig schwebten38. Er geht sodann zu den Fragen über, die im Mittelpunkt der Reichstagserörterung stehen würden, das sind:
1. Rhein-Ruhrfragen:
Hier sei mit einem starken Vorstoß der Sozialdemokratie zu rechnen39.
2. Finanzfragen:
Hier sei ein Vorstoß gegen die Reichsbank zu erwarten40.
3. Sächsische und bayerische Frage:
Hier werde der Reichswehrminister Angriffen ausgesetzt sein41.
/1133/ Die Deutschnationalen hätten zudem eine weitere Frage angeregt, nämlich nach einem Regierungsprogramm42. Er sei der Auffassung, daß in diesen politisch unruhigen Zeiten ein einheitliches Regierungsprogramm nicht aufgestellt werden könnte. Endlich würde wohl auch die Frage des Arbeitszeitgesetzes den Reichstag43 beschäftigen44.
Der Reichswehrminister Ein wichtiger Gegenstand der Aussprache würde die Frage der Aufhebung des militärischen Belagerungszustandes sein. Gegenwärtig hätten wir ja tatsächlich in dem General von Seeckt einen Militärdiktator mit sehr erheblichen Vollmachten45. Dies hätte schon in gewissen bürgerlichen Kreisen Unbehagen erweckt. Ein Verlangen nach Aufhebung würde sicherlich gestellt werden. Folgende Gründe sprächen aber gegen eine Aufhebung:
1. die allgemeine wirtschaftliche Not, die der kommunistischen Bewegung neue Kraft zuführe. Die kommunistische Agitation müsse daher nach Möglichkeit niedergehalten werden, schon weil kommunistische Bewegungen sofort eine Gegenaktion von Rechts auslösten;
2. die Tätigkeit der Militärbefehlshaber sei für die Ernährung der Bevölkerung von Wichtigkeit. Die Struktur der preußischen Verwaltung sei eine/1134/ solche, daß viele Posten in höheren Stellen (Oberpräsidenten) mit Persönlichkeiten besetzt seien, die mit Landwirtschaft keinerlei Konnex hätten. Hier seien die Militärbefehlshaber in einer besseren Lage. Sie hätten zweifellos eine günstige Einwirkung auf die Landwirtschaft.
Weiter geht der Reichswehrminister auf die Verhältnisse in Sachsen und Thüringen ein. Gegen die Aufhebung des militärischen Ausnahmezustandes spreche hier die Tatsache, daß das Bürgertum von jeder Mitwirkung in der Regierung ausgeschlossen sei.
Zur bayerischen Frage bemerke er folgendes: Durch das Verhalten des Generals von Lossow sei er in eine sehr schwere Lage gekommen; denn gerade auf die Einhaltung des Diensteides habe er bei dem Offizierkorps stets besonderen Wert gelegt und stets besonderes Vertrauen auf die Wahrung des Diensteides gesetzt. Schon als General von Lossow seine Befehle nicht ausgeführt habe, habe er dem Herrn Reichspräsidenten sein Portefeuille zur Verfügung gestellt. Der Reichspräsident habe jedoch seine Rücktrittserklärung nicht angenommen. Trotzdem sei er aber entschlossen, zum geeigneten Zeitpunkt aus dem Versagen des Generals von Lossow die Konsequenzen zu ziehen46.
Zur politischen Gesamtlage habe er folgendes zu bemerken: Wie die Abstimmung auch ausfalle: Ergebe sie, daß das Kabinett nicht die Mehrheit des Reichstags hinter sich habe, so müßten die Konsequenzen gezogen werden und ein positives Vertrauensvotum gefordert werden47.
Der Reichsverkehrsminister Die Stellung des Kabinetts werde wesentlich von der Gestaltung der außenpolitischen Lage abhängen. Das Ansehen des Kabinetts im Innern des Reichs sei schon erschüttert. Es dürfe unter keinen Umständen noch erschütterter aus dem Reichstag hervorgehen. Eine Fühlungnahme mit den Sozialdemokraten, daß sie nicht vorschnell mit einem Mißtrauensvotum herauskämen, halte er für angebracht48.
Der Reichsarbeitsminister Er könne nicht einsehen, wie mit dem Reichstag die ganze politische Situation zu meistern sei. Er müsse überhaupt zweifeln, ob man mit einer parlamentarischen Regierung durch die Schwierigkeiten des/1135/ kommenden Winters hindurchkomme. Unter Umständen sei es nötig, den Reichstag aufzulösen49.
Der Reichswirtschaftsminister Er stimme dem Reichsarbeitsminister zu. Er halte es für zweckmäßig, daß nicht zu viele Minister das Wort nähmen50, sondern der Reichskanzler solle mit einer zugespitzten scharfen Rede den Reichstag dazu zwingen, Farbe zu bekennen. Dann soll man ein positives Vertrauensvotum verlangen. Werde es abgelehnt, müsse der Reichstag aufgelöst werden. Zuviel Taktik würde in der gegenwärtigen Situation schaden51.
Der Reichsminister des Innern Die sachliche Behandlung der Reichsgeschäfte dulde kein Vakuum. Ein solches trete aber ein, wenn der Reichstag aufgelöst würde. Hinzu trete die Gefahr eines Wahlkampfes. Sehr schwer seien endlich die Rückwirkungen auf das Rheinland. Die Absonderungsbestrebungen im Westen würden durch eine Auflösung des Reichstags zweifellos gefördert52. In Anbetracht dieser Folgen könnte sich das Kabinett damit abfinden, wenn der Reichstag kein positives Vertrauensvotum gäbe53.
Der Reichspostminister Auch er sei gegen eine Reichstagsauflösung. Er halte vorsichtige Taktik für angebracht, insbesondere wegen der Rückwirkung auf das besetzte Gebiet. Für die zukünftige Arbeit des Kabinetts rege er außerdem an, ob es nicht möglich sei, die verschiedenen Wirtschaftsressorts innerhalb des Kabinetts zu einer besonderen Gruppe mit besonderer Verantwortlichkeit zusammenzufassen, die dem Kab. ihre Vorlagen erst vorläge, wenn Übereinstimmung erzielt sei54.
Der Reichskanzler geht nun nochmals auf die Gefahr einer Auflösung des Reichstags ein. Die Gefahren der Auflösung seien nicht zu unterschätzen. Außerdem würde ein neuer Reichstag in seiner Zusammensetzung keine Erleichterung der politischen Verhältnisse bringen55.
/1136/ Der Reichswehrminister betont, daß unbedingt eine klare Situation geschaffen werden müsse. Er hebt die Schwierigkeiten, allein mit Artikel 48 der Reichsverfassung zu regieren, hervor. Der Reichskanzler müsse sich unverzüglich mit dem Reichspräsidenten in Verbindung setzen, ob im Falle eines Mißtrauensvotums ein neues Kabinett gebildet oder der Reichstag aufgelöst werden solle. Ein Durcheinanderregieren teils mit dem Reichstag, teils mit dem Artikel 48 halte er für höchst bedenklich.
Die Aussprache wird daraufhin geschlossen56.