5. Kontingentierung.
Das Kabinett trat in eine eingehende Aussprache über die Frage der Kontingentierung bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse ein.
Die Ausführungen des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft bewegten sich in den Gedankengängen seiner Kabinettsvorlage10. Die des Reichs-/598/ wirtschaftsministers schlossen sich an seine schriftlich niedergelegeten Gegenerklärungen11 an.
Auch der Reichsminister der Finanzen nahm grundsätzlich gegen die Kontingentierung Stellung. Er wies darauf hin, daß die Einfuhr jetzt bereits sehr stark zurückgegangen sei. Bei Einführung von Kontingenten bestände die Gefahr, daß sie in vollem Maße ausgeschöpft würden, während anderenfalls die Einfuhr vielleicht hinter diesem Höchstmaß zurückbleiben würde. Nur aus politischen Gründen würde es allerdings notwendig sein, in dieser Richtung Maßnahmen zu treffen.
Auf dem Holzgebiete werde es möglich sein, mit Zollmaßnahmen auszukommen.
Hierzu gab Ministerialdirektor Dr. Ritter nähere Erläuterungen12.
Der Reichsminister des Innern wies auf das starke Interesse der Länderregierungen an einer Steigerung der Holzpreise hin13.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft erklärte sich bereit, bei anderen Waren, insbesondere bei Häuten und Bananen, entgegenzukommen, wenn das Kabinett mit der Holzkontingentierung einverstanden wäre.
Dagegen wandte sich der Reichswirtschaftsminister.
Der Reichsminister des Auswärtigen unterstrich die schweren Bedenken, die/599/ sich aus Gegenmaßnahmen der anderen Länder rechtfertigen würden. Er wies auf Erklärungen der italienischen Regierung hin, nach denen diese beabsichtigt, auch ihrerseits sofort Kontingente für deutsche Waren einzuführen, wenn Deutschland italienische Einfuhr kontingentiere14. Er lehnte es ab, einer Aufforderung des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft entsprechend umgehend die deutschen Vertretungen im Auslande anzuweisen, über Kontingentsfragen zu verhandeln und binnen einer Woche zu einem Ergebnis zu kommen.
Nach einer längeren Aussprache über die Frage der Einfuhrkontingentierung von Wein glaubte der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft dem Weinbau in erster Linie dadurch helfen zu können, daß die Winzerkredite in einen Unterstützungsfonds abgeführt werden.
Die Kontingentierung von Häuten und Fellen forderte der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft unter Hinweis auf außerordentlichen Rückgang der Preise.
Der Reichswirtschaftsminister hielt es für unmöglich, diese Wareneinfuhr zu kontingentieren, da 45% des Rohmaterials aus dem Auslande komme und die Lederindustrie 30% ihrer Produktion ins Ausland absetze.
Auch der Reichsarbeitsminister sprach sich dagegen aus. In Württemberg würden Lederfabriken Arbeiter entlassen müssen, wenn es zu dieser Einfuhrdrosselung käme.
Gegen die Kontingentierung der Einfuhr von Speck und Schmalz wandte sich der Reichsarbeitsminister entschieden. Er wies darauf hin, daß er am 19. d. Mts. in Düsseldorf vor den Christlichen Gewerkschaften sprechen müsse und daß diese Kreise durch eine Erschwerung der Einfuhr von Speck und Schmalz besonders schwer betroffen würden.
Die Verhandlungen wurden auf Montag, den 19. d. Mts., vertagt15.