3. Entwurf eines zweiten Gesetzes über den Volksentscheid.
Der Reichsminister des Innern berichtete über die Vorlage1. Zu erwägen sei, ob man die Worte „Folgen der Geldentwertung“ nicht zweckmäßiger dadurch etwas einenge, daß man von einem Ausgleich der Folgen der Geldentwertung spreche.
Eine längere Debatte über diesen Punkt ergab allgemeine Ablehnung.
Der Reichsminister der Justiz regte an, einen Passus darüber aufzunehmen, daß durch das Gesetz das Volksbegehren betreffend Fürstenabfindung nicht berührt werde.
Nach einer eingehenden Aussprache wurde beschlossen, eine derartige Erklärung nicht in das Gesetz, sondern in die Begründung des Gesetzes aufzunehmen und bei Veröffentlichung des Entwurfs diesen Gesichtspunkt stark hervorzuheben.
Das Kabinett stimmte sodann dem Gesetzentwurf in der ursprünglichen Vorlage zu2. Über diese Beschlußfassung des Kabinetts soll sofort der Presse Mitteilung gemacht werden3.