3. Ausgabe von Vorzugsaktien der Reichsbahn-Gesellschaft.
Staatssekretär Fischer berichtete, daß die Reichsbahn beabsichtige, 150 Millionen Mark Vorzugsaktien18 auszugeben, dazu aber die Zinsgarantie/1330/ des Reichs für eine Dividende von 7% benötige. Er schlage vor, diese Zinsgarantie zu geben, wenn die Reichsbahn-Gesellschaft sich damit einverstanden erkläre, im Hinblick auf die Vorzugsaktien eine Wahlordnung zu erlassen, die ein Gruppensystem derart vorsehe, daß dem Reich drei Sitze im Verwaltungsrat auf Grund der Vorzugsaktien gesichert seien; ferner wenn sich die Reichsbahn-Gesellschaft damit einverstanden erkläre, für den Fall des Notleidendwerdens der Vorzugsaktien § 116 der Haushaltsordnung19 auf sich Anwendung finden zu lassen.
Diese beiden Zugeständnisse seien so wertvoll, daß die Garantie übernommen werden sollte. Zu berücksichtigen sei auch, daß die Garantie dem Reich nichts kosten werde, da die Reichsbahn-Gesellschaft die Vorzugsaktien niemals notleidend werden lassen könne. Erforderlich sei allerdings, der Reichsbahn die Erklärung abzugeben, daß für den Fall einer weiteren Inanspruchnahme von Reichsgarantien neue Forderungen, die über das Reichsbahngesetz hinausgingen, von der Regierung nicht mehr erhoben würden.
Wenn das Kabinett zustimme, solle die Angelegenheit dem Haushaltsausschuß vorgelegt und von ihm die Ermächtigung zur Übernahme der Garantie erbeten werden.
Das Kabinett erklärte sich mit diesem Vorgehen einverstanden20.