3. Stellungnahme zur Frage einer Änderung der Personalabbauverordnung.
Der Reichsminister der Finanzen führte aus, daß die Personalabbauverordnung5 nunmehr in den Fünfzehnerausschuß komme6. Er sei persönlich geneigt, kleine formelle Änderungen im Ausschuß zuzugestehen und bitte das Kabinett um Zustimmung.
/75/ Der Reichsarbeitsminister bemerkte, daß, wie es bereits anderweitig geschehen, vor dem Fünfzehnerausschuß die Möglichkeit bestehe, daß die Frage an einen Ressortminister gestellt werde, weshalb dieser oder jener Beamter zur Entlassung gekommen sei. Er sei der Auffassung, daß man prinzipiell hierauf keine Antwort erteilen könne.
Das Kabinett stimmte dem Antrage des Reichsministers der Finanzen und der Auffassung des Reichsarbeitsministers zu.
Auf Befragen des Reichsarbeitsministers stellte der Reichskanzler als Auffassung des Kabinetts fest, daß nach Annahme des Ermächtigungsgesetzes für die Regierung nur der Rechts- und Fünfzehnerausschuß in Betracht kämen.
Exzellenz von Seeckt führte aus, daß in der Reichswehr darüber eine große Unruhe entstanden sei, daß eine Einstellung von Militäranwärtern in den Zivildienst auf längere Zeit unterbunden sei7. Er glaube, daß man hier vielleicht dadurch helfen könne, daß man in den Ressorts von den freiwerdenden Stellen wenigstens einen Teil für die Militäranwärter freihalte.
Der Reichsminister der Finanzen […]: Was die Militäranwärter betreffe, so sei durch eine besondere Verordnung dahin Regelung getroffen, daß den Militäranwärtern besondere Abfindungen gezahlt würden. Dabei müsse beachtet werden, daß angesichts des Abbaues Stellen für Militäranwärter in der Zivilverwaltung wohl nicht zur Verfügung stehen würden.
[…]
Der Vizekanzler warf die Frage auf, ob es nicht möglich sei, für die zur Entlassung kommenden Beamten im Wege der Siedlung zu helfen. Auch könne man vielleicht daran denken, die Pension zu kapitalisieren.
Der Reichsminister der Finanzen machte davon Mitteilung, daß diese Frage vom Reichsarbeits- und Reichsfinanzministerium bereits erörtert werde.
Der Reichspostminister warf dann nochmals die Frage der Kündigung vor Weihnachten auf. Wenn er diese Kündigungen bis zum 1. Januar 1924 zurückstelle, bedeute das für sein Ressort eine Mehrausgabe von 40 000 Goldmark.
Der Reichsverkehrsminister schloß sich dem an, betonte jedoch, daß für sein Ressort die Mehrausgabe bedeutend höher sei.
/76/ Exzellenz von Seeckt wandte sich dann noch gegen das Pensionskürzungsgesetz8. Zur Zeit stürme nach seiner Auffassung zu viel auf die Reichswehr ein. Man müsse bedenken, daß die Reichswehr ihren Abbau bereits hinter sich habe, und daß von 16 000 Offizieren 12 000 verabschiedet seien. Die vom Reichsfinanzministerium vorgeschlagenen Bestimmungen würden in der Reichswehr nicht verstanden und zu einer Verelendung weiter Kreise führen.
Ein Vertreter des Reichswehrministeriums führte aus, daß insbesondere die im Artikel 10 § 1 Abs. 2 des Personalabbaugesetzes eingefügte Bestimmung, daß bis zur Höhe des Betrages, der dem jeweiligen Gehalt der Eingangsstufe der Besoldungsgruppe A VII entspreche, das Privateinkommen bei der Kürzung unberücksichtigt bleiben soll, für die Offiziere schwer tragbar sei. Die Gruppe A VII sei viel zu niedrig gegriffen.
Der Reichsminister der Finanzen erklärte zu den Wünschen des Reichsverkehrs- und Reichspostministers, daß ihm leider keine Mittel zur Verfügung ständen, um eine Hinausschiebung der Kündigungen bis nach Weihnachten zu ermöglichen. Auch wolle er hinzufügen, daß auch für Notstandsarbeiten keine Mittel bereit stünden.
Der Reichsarbeitsminister bemerkte zu den Ausführungen des Chefs der Obersten Heeresleitung, daß der ganze soziale Abbau, den das Reichsarbeitsministerium jetzt vornehme und der große Härten für die Betroffenen mit sich bringe, gefährdet sei, wenn das Pensionskürzungsgesetz nicht in der vorgelegten Form zur Durchführung gelange.
Der Reichskanzler regte an, die Frage der Versorgungsanwärter und der Pensionskürzung im kleineren Kreise, also zwischen Reichswehr-, Reichsfinanzministerium, Reichsministerium des Innern und Reichsarbeitsministerium zu besprechen.
Dieser Anregung wurde zugestimmt.