1. Ermächtigungsgesetz.
Der Herr Reichsminister der Justiz referierte über den im Kabinett zur Verteilung gelangten Entwurf eines Ermächtigungsgesetzes (vgl. Anlage)3. Sodann teilte er mit, daß die Stellungnahme der sozialdemokratischen Partei noch ausstehe. Er bat daher, die weitere Verhandlung hierüber auszusetzen.
Der Herr Reichskanzler erklärte sich damit einverstanden4.