3. Vorgänge in Bayern.
Der Herr Reichswehrminister berichtete über die Vorgänge in München14. Er habe dem General von Lossow den Befehl zukommen lassen, den „Völkischen Beobachter“ zu verbieten. Diesen Befehl habe General von Lossow dem Generalstaatskommissar weitergegeben. Der „Völkische Beobachter“ sei jedoch nicht verboten worden15. Darauf sei dem General von Lossow nochmals befohlen worden, das Erscheinen des Blattes zu verhindern. Bisher habe General von Lossow diesen Befehl nicht ausgeführt, auch den versprochenen Bericht bisher nicht vorgelegt16. Das Reichswehrministerium werde aus diesem Verhalten des Generals von Lossow die Folgen ziehen. Der Chef der Heeresleitung, General von Seeckt, beabsichtigt, in den Münchener Neuesten Nachrichten einen Artikel zu veröffentlichen, der sich mit diesem Münchener Fall beschäftige.
Der Herr Reichswehrminister verlas sodann die Erklärung in Interviewform, die allgemeine Billigung des Kabinetts fand17. Er halte als Reichswehrminister/499/ ein weiteres Lavieren dieser Frage für unmöglich. Hier müsse, genau wie in Sachsen18, im Interesse des Ansehens des Reiches scharf durchgegriffen werden. Wie man sehe, mache er keinen Unterschied, ob es sich um rechts- oder linkssstehende Leute handle. Dem General von Lossow werde eröffnet werden, daß sein Vorgehen die Mißbilligung des Reichswehrministeriums gefunden habe19. Der General werde dann sofort um seinen Abschied nachsuchen.
Was die Frage der Wiederbesetzung anlange, so habe Bayern nach den bestehenden Bestimmungen ein Vorschlagsrecht, an das der Reichspräsident gebunden sei. Falls der Reichspräsident die vorgeschlagene Persönlichkeit nicht für geeignet halte, könne er die Ernennung ablehnen. Bis zur Wiederbesetzung führe der Vertreter des Generals von Lossow die Geschäfte. Der neu zu ernennende General müsse nach den Bestimmungen ein Bayer sein.
Der Reichsminister des Innern gab seiner Freude darüber Ausdruck, daß in den Münchener Neuesten Nachrichten eine Erklärung des Generals von Seeckt in der vorgelesenen Form erscheinen solle.
Der Reichswirtschaftsminister hält es für zweckmäßig, wenn in der Erklärung bereits der Hinweis darauf enthalten sein könnte, daß General von Lossow entfernt sei. Auch würde es sich vielleicht empfehlen, daß der Nachfolger des Generals ebenfalls eine reichstreue Erklärung durch Befehl an seine Untergebenen abgebe.
Der Reichswehrminister wird diese Anregungen prüfen20.
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Fortsetzung der Debatte über das Ermächtigungsgesetz21.
Nach einem neuen Referat des Herrn Reichsministers der Justiz stimmte das Kabinett dem Entwurf des Ermächtigungsgesetzes in der nachstehenden Form zu: