6. Streikbewegung wegen der Lohnkürzungen zur Schaffung vermehrter Arbeitsgelegenheit30.
Der Vertreter des Reichsarbeitsministeriums Staatssekretär Dr. Grieser teilte mit, daß nach Meldungen, die dem Reichsarbeitsministerium von seinen Schlichtern bis zum 29. 9. zugingen, in Anwendung der Verordnung zur Vermehrung und Erhaltung der Arbeitsgelegenheit31 rund 13 000 Arbeitslose in Dienst und Arbeit getreten sind. Wieviele wegen des betrieblichen Kleinkriegs in Form von wilden Streiks oder wegen der Drohungen mit einem solchen Streik nicht eingestellt werden konnten oder wieder ausscheiden mußten, stehe nicht fest. Das Reichsarbeitsministerium verfolge die Streikbewegung mit größter/727/ Aufmerksamkeit32. Von Arbeitgeberseite werden vielfach besondere Maßnahmen der Reichsregierung zur restlosen Durchführung der Verordnung gefordert. Er halte drastische Maßnahmen der Reichsregierung für verfehlt. Er sei aber bereit, den Standpunkt der Reichsregierung zur Sache nochmals in einer offiziellen Verlautbarung durch W. T. B. bekannt zu geben. Dabei werde zum Ausdruck gebracht werden können, daß die Reichsregierung nach wie vor auf dem Standpunkt steht, daß in der Anwendung der Verordnung durch den Arbeitgeber eine Verletzung weder des Arbeitsvertrages noch des Tarifvertrages gefunden werden kann und daß etwaige gewaltsame Gegenmaßnahmen einer Tarifpartei deshalb eine Verletzung der tariflichen Friedenspflicht darstelle33.
Staatssekretär Grieser meinte auch, daß vom 1. Oktober an für die Einstellung von Arbeitslosen die Anwartschaft auf die Beschäftigungsprämie in Form von Steuergutscheinen erworben werden könne und daß nach dem 1. Oktober die kritische Verordnung zur Vermehrung der Erhaltung von Arbeitsgelegenheit vom 5. September 1932 praktisch an Bedeutung verlieren werde.
Das Reichskabinett billigte die Ausführungen von Staatssekretär Grieser34.