Politische Lage.
Der Reichskanzler bat die Mitglieder des Reichskabinetts, ihre Ansicht zur politischen Lage freimütig zu äußern, nachdem nunmehr die Wahlschlacht geschlagen sei2.
Der Reichsminister des Innern führte aus, daß in dem Wahlkampf nach seiner Auffassung der überhaupt mögliche Erfolg erreicht worden sei. Die wenigen Parteien, welche die Reichsregierung bisher unterstützt hätten3, hätten die Zahl ihrer Mandate vermehrt. Er sei davon überzeugt, daß bei der Wahl eine eventuelle Liste Papen einen noch größeren Erfolg gehabt hätte.
Auf der anderen Seite sei zu bedenken, daß die sozialistische Mehrheit des Reichstags, nämlich K. P. D., S. P. D. und N. S. D. A. P., eine Zweidrittelmehrheit ausmache. Es seien Beschlüsse dieser Parteien denkbar, die die stärksten Eingriffe in das System des Kapitalismus darstellten.
Ein weiterer Erfolg der Wahl bestehe darin, daß der Reichstag eine Schwarz-Braune-Mehrheit4 nicht mehr aufweise.
Leider müsse man jedoch feststellen, daß die Autorität der Reichsregierung nachgelassen habe. Der Höhepunkt der Autorität der Reichsregierung sei am 20. Juli erreicht gewesen infolge des energischen Durchgreifens in Preußen und infolge der damals vor Hitler herrschenden Angst. Jetzt habe die Hetze zahlreicher Parteien die Autorität der Reichsregierung leider vermindert. Eine weitere Verminderung der Autorität der Reichsregierung sei durch das Staatsgerichtshofsurteil in dem Streitverfahren wegen der Einsetzung eines Reichskommissars für das Land Preußen5 eingetreten. In allerletzter Zeit habe die Autorität der Reichsregierung wieder gewonnen, nachdem Maßnahmen der Verwaltungsreform in Preußen durchgeführt worden seien6 und der Reichskanzler am Freitag,/902/ dem 4. November, kurz vor der Wahl gesprochen habe7. Dieser Eindruck der Reichskanzlerrede sei leider wieder durch die Rede des Reichskanzlers vor der ausländischen Presse abgeschwächt worden; insbesondere habe hier der Satz des Reichskanzlers, Personenfragen dürften keine Rolle spielen, zu Mißdeutungen Anlaß gegeben8. Man deute diese Äußerung als Zeichen von Schwäche. Auch die Kontingentierungsfrage erschüttere die Stellung der Reichsregierung9.
Es sei unbedingt notwendig, bei nächster Gelegenheit öffentlich zu erklären, daß die Reichsregierung keinesfalls daran denke, jeder beliebigen anderen Regierung Platz zu machen und dem Parteiklüngel wieder freie Bahn zu lassen. Gewiß sei eine vorsichtige Fühlungnahme mit den Parteien nötig. Nicht nötig sei es jedoch, mit den Parteien über einzelne Persönlichkeiten zu verhandeln, die eventuell in das Reichskabinett eintreten könnten. Mit den Parteien könne man nur über die Einzelheiten eines Regierungsprogramms sprechen, nicht über Personenfragen. Der Reichskanzler dürfe auch nicht nochmals betonen, daß er zu einem Rücktritt bereit sei und seine Person kein Hindernis bilden dürfe. Das Ziel der Reichsregierung müsse darin bestehen, eine Tolerierung des Reichskabinetts durch die Parteien zu erreichen. Sei dieses Ziel nicht zu erreichen, dann seien die Konsequenzen klar. Es tauche dann der Gedanke einer neuen Reichstagsauflösung auf und damit die Situation eines staatsrechtlichen Notstandes. Für gewisse Zeit werde sich die Diktatur dann nicht vermeiden lassen.
Der Reichswehrminister führte aus, daß er im Endergebnis diesen Ausführungen zustimme, in den Methoden jedoch anders denke. Die letzte Reichstagswahl sei erfolgt, um den Parteien zu beweisen, daß ein Reichskabinett, gebildet aus Mehrheitsparteien des Reichstags, zur Zeit nicht möglich sei. Das müsse aber klar bewiesen werden. Die Reichsregierung müsse der Öffentlichkeit gegenüber durchaus im Recht sein10. Deshalb sei nach seiner Ansicht zunächst/903/ der Reichskanzler vom Herrn Reichspräsidenten zu beauftragen, festzustellen, ob die Parteien bereit seien, der Reichsregierung eine Basis zu geben. Die Entscheidung über diese Frage liege nach seiner Auffassung lediglich bei Hitler. Er glaube nicht, daß irgendein nationalsozialistischer Unterführer bereit sein werde, sich in dieser grundsätzlichen Frage von Hitler zu trennen. Vor einiger Zeit wäre das vielleicht noch möglich gewesen. Historisch betrachtet komme er zu folgenden Etappen des Vorgehens:
a)
	der Reichskanzler spricht mit den Parteien,
	
b)
	Bericht des Reichskanzlers an den Herrn Reichspräsidenten über das Ergebnis der Besprechung,
	
c)
	Feststellung des Herrn Reichspräsidenten: es gibt keine arbeitsfähige Mehrheit im Reichstag,
	
d)
	wenn diese Feststellung erfolge, dann dürfe der Reichstag auch gar nicht erst zusammentreten.
	
	Die Frage einer Reform der Reichsverfassung bitte er bei der außerordentlich gespannten Situation zurücktreten zu lassen.
	
Der Reichsminister des Auswärtigen betonte, man dürfe mit den Parteien nicht verhandeln, sondern an sie nur die Frage richten, ob sie bereit seien, das Reichskabinett zu unterstützen. Den Parteien müsse diese Frage möglichst bald vorgelegt werden. Versagten sich die Parteien, dürfe der Reichstag gar nicht erst zusammentreten.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft betonte, daß die Mitglieder der Reichsregierung ihre Portefeuilles jetzt nicht zur Verfügung stellen dürften. Der Gedanke einer Präsidialregierung müsse unter allen Umständen erhalten bleiben, auch wenn die Nationalsozialisten sich an der Regierung beteiligen sollten. Ihm wäre der Gedanke einer Beteiligung der Nationalsozialisten am Reichskabinett durchaus sympathisch. Andernfalls würden die Nationalsozialisten, auf längere Zeit betrachtet, zur K. P. D. abschwenken.
Er warne davor, dem Reichsrat und dem Reichstag jetzt einen Entwurf zur Abänderung der Reichsverfassung zuzuleiten.
Auf jeden Fall sei eine stärkere Propaganda im Volke für die Maßnahmen der Reichsregierung notwendig. Eine Diktatur ohne größeren Anhang müsse zwangsläufig zusammenbrechen. In dieser Beziehung sei das Beispiel Primo de Rivera’s in Spanien sehr lehrreich. Falls die Nationalsozialisten sich an der Regierung beteiligten, würde die Propaganda für die Maßnahmen der Reichsregierung sehr groß sein.
Auf keinen Fall dürfe Hitler Reichskanzler werden. Der Herr Reichspräsident werde und könne sich hierzu nicht bereitfinden.
/904/ Der Reichsminister der Finanzen betonte, daß das Reichskabinett keine Zeichen von Schwäche geben dürfe. Es sei jedoch die Pflicht der Reichsregierung, die Zusammenfassung aller nationalen Kräfte ehrlich zu erstreben. Nur so könne dem Volk klargemacht werden, wer im Unrecht sei, falls äußerste Maßnahmen getroffen werden müßten.
Die Nationalsozialisten könnten nach seiner Auffassung nur mitarbeiten, wenn sie durch führende Persönlichkeiten im Kabinett vertreten wären. Es entstehe jetzt die Frage, ob Hitler zu geringeren Bedingungen als am 13. August bereit sei, in der Reichsregierung mitzuwirken. Versagten sich die Nationalsozialisten, so sehe er die außerordentliche Gefahr eines Abwanderns der Jugend zur KPD. Das Wirtschaftsprogramm der Reichsregierung sei letzten Endes eine Sache des Vertrauens. Letzten Endes glaube er an einen Mißerfolg des Wirtschaftsprogramms11.
Reichsminister Dr. Bracht stimmte diesen Ausführungen zu. Er erklärte, daß die Nationalsozialisten dann vielleicht zur Besonnenheit kommen würden, wenn sie sähen, sie würden völlig von der Leitung der Geschicke ausgeschaltet, falls sie sich nicht baldigst zu positiver Mitarbeit im Reichskabinett entschlössen.
Wenn man jedoch nicht zu einer politischen Untermauerung des Kabinetts komme, dann müsse die Reichsregierung baldigst den Entwurf über Abänderung der Reichsverfassung publizieren.
Leider sei die Stimmung in den größeren Arbeiterbezirken schlecht. Das Wahlrecht sei auf jeden Fall zu ändern, auch wenn die wirtschaftliche Lage sich nicht bessern sollte.
Der Reichsarbeitsminister führte aus, daß die Allgemeinheit den Rücktritt des Reichskabinetts erwarte. Eine politische Untermauerung des Kabinetts sei nötig.
Die Verfassungsfrage solle man nach seiner Ansicht eine Zeitlang ruhen lassen.
Der Reichsminister der Justiz führte aus, daß die Argumentation nicht richtig sei, wonach bei der Wahl 90% sich gegen die Regierung ausgesprochen hätten, die Reichsregierung infolgedessen also zurücktreten müsse. Er könne sich keine schwerere Pflichtverletzung als den Rücktritt des Reichskabinetts denken, wenn nicht sofort ein neues Kabinett an seine Stelle treten könne.
Schwierig sei die Frage des Wirtschaftsprogramms der Reichsregierung. Die Vorstellung, als ob irgendeine Regierung die Wirtschaft entscheidend bessern könne, sei falsch. Die wirtschaftliche Situation betrachte er dann als besonders ernst, wenn das Kabinett gezwungen sein sollte, ohne jede politische Untermauerung zu arbeiten. Die Parteien würden den Standpunkt vertreten, sie/905/ wünschten auch eine Präsidialregierung, aber eine solche, die ihren Wünschen in der Zusammensetzung und in den Zielen entspräche. Die Verhandlungen mit den Parteien müßten äußerst vorsichtig geführt werden. Die innere Einstellung bei den Verhandlungsführern müsse positiv sein.
Im übrigen bitte er die Schwierigkeiten nicht zu unterschätzen, die entstehen würden, wenn die Regierung nach abermaliger Auflösung des Reichstags nicht wieder wählen lasse12. Die Massen des Volkes müßten davon überzeugt sein, daß eine Neuwahl zum Reichstag unter den gegebenen Verhältnissen nicht verantwortet werden könne.
Der Reichsverkehrs- und Postminister führte aus, daß die Wirtschaft dann am stärksten erschüttert werden würde, wenn das Kabinett zurücktrete oder eine derartige Umbildung erfahre, daß das ursprüngliche Gesicht nicht gewahrt bleibe.
In Süddeutschland herrsche die Ansicht, der Vorschlag des Prälaten Kaas sei realisierbar, es sollten 3, 4 oder 5 vernünftige Politiker aus den verschiedensten Parteien sich zusammenfinden13. Was solle aber dann geschehen, wenn die Parteien ein fertiges Kabinett vorschlügen?
Reichsminister Dr. Popitz stimmte im wesentlichen dem Reichsminister der Finanzen zu. Er betonte, daß die mise en scène besonders zu überlegen sei, wenn man sich dazu entschlösse, keine Neuwahl zum Reichstag vornehmen zu lassen.
In bezug auf die Gestaltung der Wirtschaftslage sehe er nicht ganz so pessimistisch wie der Reichsminister der Finanzen.
Was die Verfassungsreform anlange, so wisse er nicht, welches Ziel man zeigen solle. Die Gedanken einer Ersten Kammer oder eines Oberhauses stammten aus der liberalistischen Epoche, die neue Ausdrucksformen verlange. Die Stimmung in der Bevölkerung sei jedoch noch nicht so weit geklärt, daß man sagen könne, wie die neuen Formen aussehen sollten.
Nach seiner Auffassung müsse die Frage einer Änderung der Reichsverfassung im kleinen Kreise weiter überlegt werden. Man müsse betonen, daß es notwendig sei, zunächst die Stimmung der Bevölkerung festzustellen.
/906/ Der Reichskanzler führte aus, daß der ihm seinerzeit von dem Herrn Reichspräsidenten erteilte Auftrag, die nationalen Kräfte zusammenzufassen, am 13. August von ihm nicht habe ausgeführt werden können. Seine Bemühungen in dieser Richtung seien gescheitert.
Durch einen erneuten Appell an das deutsche Volk sei nunmehr eine neue Situation entstanden. Die Konzentration der nationalen Kräfte dürfe an den Personenfragen nicht scheitern.
Eine große Strömung im Volke sei gegen die Reichsregierung. Hitler verlange den Posten des Reichskanzlers. Der Herr Reichspräsident werde ihm den Posten jedoch nicht geben. Vielleicht sei eine Konzentration der nationalen Kräfte – der Auftrag des Herrn Reichspräsidenten in dieser Richtung bestehe weiter fort – dann möglich, wenn er, der Reichskanzler, zurücktrete. Was solle dann geschehen, wenn Hitler erkläre, er wolle mit ihm, dem Kanzler, nicht verhandeln! Solle nicht vielleicht der Herr Reichspräsident selbst mit Hitler verhandeln?
Eine der Schwächen Brünings habe er in der Zurückstellung der Verfassungsfrage erblickt. Wenn die Verhältnisse sich wirtschaftlich etwas beruhigt haben sollten, werde man eine Änderung der Verfassung bestimmt nicht herbeiführen. Deshalb sei es nach seiner Ansicht unbedingt geboten, gerade die Frage einer Abänderung der Verfassung entscheidend zu fördern. Vielleicht könne man sich auf einzelne Punkte beschränken, z. B. auf die Punkte: Beseitigung des Dualismus Reich–Preußen, Änderung des Wahlrechts und Schaffung eines Oberhauses.
Der Reichswehrminister betonte, man müsse taktisch in Etappen vorgehen. Die Parteien müßten ins Unrecht gesetzt werden. Zunächst müsse der Herr Reichspräsident den Reichskanzler mit der Führung von Verhandlungen mit den Parteiführern beauftragen. Nach dem voraussichtlichen Scheitern der Verhandlungen werde der Herr Reichspräsident selber mit den Parteien Fühlung nehmen müssen. Zum Schluß werde der Herr Reichspräsident festzustellen haben, daß die Bemühungen um eine Konzentration der nationalen Kräfte, beziehungsweise um eine politische Untermauerung des Kabinetts gescheitert seien. Er, der Reichswehrminister, sei felsenfest davon überzeugt, daß die Nationalsozialisten sich nicht an der Regierung beteiligen würden.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft warf die Frage auf, ob es nicht richtiger sei, es verhandelten zunächst andere Persönlichkeiten als der Reichskanzler. Sehr geeignet für eine Fühlungsnahme mit den Parteien erscheine ihm der Reichswehrminister.
Der Reichswehrminister wies darauf hin, daß er vor der letzten Reichstagsauflösung in denkbar vorsichtiger Weise mit den Nationalsozialisten verhandelt habe. Er verspreche sich gar keinen Erfolg von seinen Bemühungen, zu denen er gern bereit sei. Verhandeln werde er nur mit Hitler; Verhandlungen mit anderen Persönlichkeiten hätten keinen Zweck.
Der Reichskanzler stellte Übereinstimmung über folgende Punkte fest14:
/907/ Das Reichskabinett, bzw. er, der Reichskanzler, bieten dem Herrn Reichspräsidenten nicht ihren Rücktritt an.
Der Reichskanzler wird insbesondere mit Unterstützung des Reichswehrministers alles versuchen, um eine Konzentration der nationalen Kräfte zu erreichen.
Nach Abschluß dieser Versuche wird sich das Reichskabinett erneut mit der politischen Lage beschäftigen15.
Der Reichskanzler wird dem Herrn Reichspräsidenten morgen (10. November) über die politische Situation Bericht erstatten16.