/2106/1. Kündigung von Mietverträgen.
Der Reichsminister der Justiz trug den Inhalt des beiliegenden Entwurfs vor1. Er betonte, daß er auch für große Neubauwohnungen eine ähnliche Regelung, wie sie der Entwurf vorsehe, für geboten halte.
Wenn das Reichskabinett dem Entwurf zustimme, so müsse er als selbständige Verordnung aufgrund des Artikels 48 erlassen werden, nicht als Verordnung des Reichsministers der Justiz. Anderenfalls müsse er rechtlich Bedenken haben.
Der Stellvertreter des Reichskanzlers und Reichsminister der Finanzen wies darauf hin, daß es sich bei dem vorliegenden Entwurf um eine Änderung der Notverordnung handele. Es sei also in der Tat eine Verordnung des Reichspräsidenten erforderlich.
Gegen den Entwurf habe er schwerwiegende Bedenken. Nach seiner Ansicht könne dem Entwurf nicht zugestimmt werden. Eine Sonderregelung für die großen Neubauwohnungen halte er gleichfalls für überflüssig.
Der Reichsverkehrsminister äußerte sich in demselben Sinne.
Staatssekretär Dr. Geib führte aus, der Reichsarbeitsminister halte es für gefährlich, jetzt schon wieder eine neue Notverordnung aufgrund des Artikels 48 über mietrechtliche Bestimmungen zu verkünden. Die Rechtsunsicherheit werde immer größer werden. Das Reichsarbeitsministerium halte es für das Beste, wenn von der Vorlage abgesehen werde.
Der Reichskanzler warf die Frage auf, ob die Einführung eines besonderen Mieteinigungsverfahrens möglich sei, wenn die Miete für gewerbliche Räume über 20% gesenkt werden solle.
Der Reichsminister der Justiz führte aus, daß wahrscheinlich ein neuer, großer Beamtenapparat notwendig sein werde, um in dem Einigungsverfahren mitzuwirken. Die Einführung eines derartigen Einigungsverfahrens werde nicht zweckmäßig sein.
/2107/ Der Reichswehrminister wies darauf hin, daß die Autorität des Herrn Reichspräsidenten aufs Äußerste gefährdet werden müsse, wenn jetzt eine Notverordnung erlassen werde, die eine Abänderung der soeben verkündeten Notverordnung vom 8. Dezember 1931 darstelle. Aus diesem Grunde werde er gegen die Vorlage des Reichsministers der Justiz stimmen.
Staatssekretär Dr. Meissner wies darauf hin, daß der Herr Reichspräsident nur unter schweren Bedenken die Verordnung vom 8. Dezember, und auch die früheren Notverordnungen, vollzogen habe.
Der Reichskanzler stellte fest, daß im Reichskabinett schwere Bedenken gegen den beiliegenden Entwurf einer Verordnung betr. Kündigung von Mietverträgen bestehen.
Das Reichskabinett stimmte dem Entwurf nicht zu.