1. Weitere vorläufige Regelung des Reichshaushalts für 19201.
Der Herr Reichsminister der Finanzen teilte mit, daß der Reichsrat dem ihm/17/ vorgelegten Notetat nur soweit bisher zugestimmt habe, als Neubewilligungen von Stellen darin nicht enthalten wären2. Im übrigen habe er die Beschlußfassung ausgesetzt, um dem neuen Kabinett Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Es frage sich nun, ob das neue Kabinett dem Notetat in seiner ursprünglichen Form zustimmen wolle.
Der Herr Reichsminister der Justiz war der Auffassung, daß es unmöglich sei, heute eine klare Stellungnahme einzunehmen. Unsere Hauptaufgabe sei, überall zu sparen. Wenn das Kabinett dem Etat ohne weiteres zustimme, so würde es eine Verantwortung übernehmen, die von höchster politischer Bedeutung sei.
Der Herr Reichskanzler war gleichfalls der Ansicht, daß es für die jetzige Regierung im Augenblick unmöglich sei, sich genau über die Vorlage zu orientieren. Da der Reichsrat gerade die Ansicht der neuen Regierung kennen lernen wolle, müsse noch in eine Prüfung eingetreten werden, und es scheine ihm zweifelhaft, ob man eine etwaige Verantwortung von sich ab- und lediglich dem Reichsrat zuschieben könne.
Der Herr Reichspostminister war der Meinung, daß es eine erhebliche Belastung für die jetzige Regierung bedeute, wenn sie die ganzen Positionen jetzt streichen wolle, weil sie gerade dadurch das Beamtentum, das treu zu ihr gehalten habe, vor den Kopf stoßen würde.
Staatssekretär Albert schlug vor, dem Entwurf zuzustimmen, da ja die Gründe, die das frühere Kabinett zu seiner Zustimmung veranlaßt hätten, reichlich durchdacht seien. Hierbei könne man vielleicht betonen, daß man in der Kürze der Zeit eine genaue Nachprüfung nicht habe vornehmen können. Die übrigen Herren Ressortminister waren gleichfalls der Auffassung, daß man im jetzigen Stadium die Angelegenheit nicht verzögern solle, zumal es sich in der Hauptsache ja auch um Stellen handele, die bereits vorhanden seien, die jetzt nur etatisiert werden sollten, z. B. die Übernahme von Offizieren und einer Reihe von sonstigen Beamten in etatsmäßige Stellen nach Umwandlung der früheren Behörden in Reichs- bzw. in Zivilbehörden. Man einigte sich schließlich dahin, dem vorliegenden Entwurf zuzustimmen, da man sich den Gründen, die das frühere Kabinett zu seiner Zustimmung veranlaßt hätten, nicht verschließen zu können glaubte. Es wurde jedoch beschlossen, die Frage der/18/ Vereinfachung der Reichsbehörden und der Neuabgrenzung ihrer Zuständigkeit zum Zwecke der Verminderung des Personals und Beseitigung etwaiger Überorganisationen unverzüglich in Angriff zu nehmen. Das Kabinett stimmte ferner der Einstellung der von dem Reichsminister des Innern geforderten 150 000 M für den Reichskunstwart zu3. Staatssekretär Schroeder erhielt die Ermächtigung, dem Reichsrat den Standpunkt des Kabinetts mitzuteilen. Der Presse soll eine entsprechende Mitteilung zugehen, die der Staatssekretär der Reichskanzlei veranlassen wird4.