[Entwaffnungsforderungen der Alliierten]1
Am 8. Juli 1920, abends 9.30 Uhr, fand unter Vorsitz des Ministers Koch eine Besprechung der Reichsminister mit den Preußischen Ministern und den Parteiführern statt.
Ministerpräsident Braun erblickt in dem Verlangen der Entwaffnung der/49/ Sicherheitspolizei ihre Beseitigung. Anders würde es liegen, wenn die Sicherheitspolizei gemäß Note vom 22. Juni behandelt werden sollte2.
Minister Koch bemerkt, daß wegen dieser Frage eine Rückfrage nach Spa gesandt sei3.
Abg. Müller: Es müsse durch Rückfrage Klarheit geschaffen werden, wie das neue Verlangen sich zur Note vom 22. Juni verhalte. Man würde um Konzessionen in der Frage der bewaffneten Macht nicht herumkommen.
Abg. Hergt: Angesichts der inneren Lage und der Lage im Osten bedeutet die Forderung eine unerträgliche Schwächung der deutschen Kraft. Seine Partei würde die ernstesten Bedenken hegen, die gestellte Forderung zu erfüllen.
Abg. Crispien: Die wirtschaftlichen Verhandlungen dürften an den militärischen nicht scheitern. Reichswehr und Sicherheitspolizei müßten aufgelöst werden.
Minister Koch: Die Regierung müsse dafür sorgen, daß Deutschland nicht völlig wehrlos würde.
Abg. Burlage hat die schwersten Bedenken gegen die Herabsetzung der Reichswehr. Man müsse mit Putschen des bewaffneten Radikalismus rechnen.
Abg. Ledebour: Konzessionen seitens der Gegner würden nicht gemacht werden. Das Schreiben sei ein Ultimatum. Die Entente würde zur Besetzung des Ruhrreviers und anderer Teile Deutschlands schreiten, wenn nicht nachgegeben würde. Auch die Deutschnationalen würden deshalb keinen Krieg führen wollen.
Abg. Müller glaubt nicht an Konzessionen in der Frage der Reichswehr, hält sie aber in der der Sicherheitspolizei für möglich. Die Drohung mit dem Ruhrrevier finde im Friedensvertrag keine Stütze. Man dürfe aber an der Entwaffnungsfrage nicht die ganze Verhandlung scheitern lassen.
Rießer: Die Ostfrage spiele bei der Entwaffnung eine große Rolle. Außerdem drohe im Innern eine Gefahr von links. Er glaube nicht, daß wir in Wirtschaftsfragen besser behandelt werden, wenn wir in Militärfragen nachgäben. Die Drohung mit Besetzung deutscher Landesteile habe keine Stütze im Friedensvertrag und sei unannehmbar.
Abg. Schiffer: Die Mitteilung der Entente sei in Wirklichkeit ein Ultimatum. Wir dürften nichts unterschreiben, was wir nicht halten könnten, und die gestellte Forderung könnten wir auch nicht erfüllen.
Ministerpräsident Braun: Nur die legale Macht dürfe Waffen tragen, alles andere sei zu entwaffnen. Wenn wir keine ausreichende bewaffnete Macht4 hätten, so könnten wir wirtschaftlich nichts versprechen. Wir könnten uns/50/ dann gegen Plünderung usw. nicht wehren. Bei Hamborn hätten sogar kommunistische Führer vor den Ausschreitungen der Roten Armee flüchten müssen.
Abg. Helfferich: Das Dokument sei geschickt abgefaßt und vermeide absichtlich die Form eines Ultimatums. Es habe äußerlich die Form eines Angebots, gehe aber über die der Entente im Friedensvertrag gegebenen Rechte, insbesondere mit der Drohung des Einmarsches, weit hinaus. Es enthalte Bedingungen, deren Erfüllung nicht in unserer Macht stände. Unterschreiben wir, so ist der Einmarsch erleichtert; unterschreiben wir nicht, so würden sich die Gegner vielleicht mit Rücksicht auf das Völkerrecht und den Friedensvertrag den Einmarsch überlegen. Durch unsere Unterschrift unter die Forderung der Entwaffnung lieferten wir uns auch in wirtschaftlichen Fragen dem Gegner völlig aus.
Minister Koch: Laut Friedensvertrag betrifft die Anwendung weiterer Maßnahmen nur die Wiedergutmachung5.
Abg. Kahl schlägt vor, evtl. Vorbehalte zu machen: 1. eine Änderung vorzunehmen, falls Unruhen im Reiche ausbrechen; 2. falls das polnische Schicksal für Preußen gefährlich wird.
Abg. Bauer: Die Bedingung, daß weitere Besetzung erfolgen kann, ist unannehmbar. Bei der Note über Scapa Flow, die ein ähnlicher Fall war, haben wir mit Erfolg abgelehnt6. Nach Annahme der Note in der jetzigen Form kann die Entente ja einrücken, wenn auch nur einer noch unbefugt Waffen trägt. Wenn diese Bestimmung wegfällt, läßt sich über die Sache reden.
Reichsminister Koch faßt zum Schluß zusammen7: Es wurden von der überwiegenden Mehrheit schwere Bedenken gegen die Annahme der Forderung geäußert. Einmütigkeit herrscht jedoch darüber, daß es sich bei der Drohung mit dem Einmarsch um einen Gewaltakt handelt. Die Drohung mit dem Einmarsch entbehre jeder Rechtsbasis. Wir seien nicht in der Lage, alles zu übersehen, und müßten daher den Ministern in Spa die Entscheidung überlassen8.