/3/1. Verordnung über die Arbeitszeit in Kokereien und Hochofenwerken1 (vgl. Schreiben des Vorl. Reichswirtschaftsrats vom 10.1.1925 – No. 602 ).
Der Reichsarbeitsminister berichtete über die Vorlage3 und gab insbesondere einen Überblick über die Gründe politischer Art, die für den Erlaß der Verordnung sprächen4.
Der Reichswirtschaftsminister erklärte die Verordnung vom rein wirtschaftlichen Standpunkte aus für nicht erträglich. Es sei festzustellen, daß sämtliche Kokereien und sämtliche Hochöfen mit Unterbilanz arbeiteten. Die Kokereien hielten sich nur durch ihre Nebenprodukte über Wasser. Dazu käme die Besorgnis, daß die Bewegung zur Einschränkung der Arbeitszeit durch diese Verordnung verstärkt werde und auf andere Zweige übergreifen könnte. Das aber sei geradezu vernichtend für die Industrie. Der Termin für das Inkrafttreten der Verordnung sei mit Rücksicht auf die Handelsvertragsverhandlungen, insbesondere den Ablauf des deutsch-italienischen Handelsprovisoriums5, sehr ungünstig gewählt. Wenn überhaupt, so dürfe die Verordnung nicht vor dem 1. April in Kraft gesetzt werden. Er stelle dazu noch fest, daß die Verordnung die Möglichkeit offenlasse, das Inkrafttreten für bestimmte Gebiete noch weiter/4/ hinauszuschieben. Zusammenfassend möchte er sich dahin aussprechen, daß vom wirtschaftlichen Standpunkt aus die Verordnung nicht zu rechtfertigen sei, dagegen müsse er anerkennen, daß mit Rücksicht auf die bereits gemachten Zusagen und aus Gründen der inneren Politik die Verordnung nicht zu vermeiden sein werde.
Der Reichskanzler bat den Reichsarbeitsminister, Stellung zu nehmen zu der Frage des Übergreifens auf andere Betriebszweige und weiter, ob es möglich sei, durch eine politische Erklärung einem solchen Weitergreifen vorzubeugen.
Der Reichsarbeitsminister glaubte, in der Verordnung keine akute Gefahr für andere Betriebszweige sehen zu sollen.
Der Reichskanzler ersuchte daraufhin den Reichsarbeitsminister, Stellung zu nehmen zu folgenden Fragen:
1. Ist beabsichtigt, auf Grund des § 7 der Verordnung über die Arbeitszeit noch weitere Betriebe einzubeziehen?
2. Wie ist die Rückwirkung auf die Lohnbewegung im allgemeinen zu beurteilen6?
Der Reichsarbeitsminister erklärte, daß er nicht vorhabe, auf Grund des § 7 noch in andere Zweige einzugreifen7, weil das Reichsarbeitsministerium auf der Grundlage der von der vorigen Reichsregierung zur Frage der Arbeitszeit abgegebenen Erklärung8 mit der Ausarbeitung eines neuen Arbeitszeitgesetzes befaßt sei9. Was die Lohnbewegung anlange, so sehe er gerade darin ein Hindernis für ein zu weites Umsichgreifen der Bewegung zur Herabsetzung der Arbeitszeit. Gewiß werde es Lohnkämpfe geben, er schätze aber diese Schwierigkeiten nicht so hoch ein als die, die entständen, wenn die Verordnung nicht durchgeführt würde.
Was den Termin des Inkrafttretens anlange, so sei den vorgebrachten Gründen für die Verschiebung des Termins eine gewisse Berechtigung nicht abzusprechen. Die Beibehaltung des 1. März sei für ihn keine entscheidende Frage.
/5/ Der Reichskanzler ersuchte den Wirtschaftsminister um Mitteilungen über die Rückwirkung der Verordnung auf die Preisgestaltung.
Der Reichswirtschaftsminister machte zahlenmäßige Angaben über die Auswirkung der Verordnung auf die Preise von Koks und Roheisen. Die Unterbilanzen würden also bei gleichbleibenden Preisen zweifellos erhöht werden. Wie sich aber tatsächlich die Verordnung auswirken werde, müsse abgewartet werden. Auf alle Fälle müsse jetzt die Gewißheit bestehen, daß weitere Maßnahmen nicht getroffen würden, bevor nicht die wirtschaftlichen Folgen dieser Verordnung übersehen werden könnten. Diese Sicherung müsse unter allen Umständen gegeben sein, wenn schon jetzt die Verordnung erlassen werde.
Der Reichsminister des Innern hielt es ebenfalls für politisch notwendig, die Verordnung jetzt zu erlassen. Er halte sie allerdings für eine bewußte politische Geste und wünschte dringend, daß der Reichsarbeitsminister sich energisch dafür einsetze, daß die Verordnung nicht auf andere Betriebe übergreife.
Der Reichsminister des Auswärtigen begrüßte die Verordnung vom außenpolitischen Standpunkt. Entscheidend für ihn sei jedoch, daß durch die Verordnung die Überschreitung des Achtstundentages im Wege freier Vereinbarungen nicht ausgeschlossen sei. Damit sei auch den Arbeitgebern die Möglichkeit gegeben, zu beweisen, daß die ganze Bewegung gar nicht von den Arbeitern, sondern nur von den Gewerkschaftsführern ausginge, indem sie durch freie Vereinbarung an dem bisherigen System festhielten.
Angesichts der politischen Bedeutung der Verordnung müsse er die Frage aufwerfen, ob das gesamte Kabinett eine Erklärung dazu abgeben wolle, oder ob nur der Reichsarbeitsminister die Verordnung erlassen werde. Falls man sich zu ersterem Weg entschließe, sei allerdings Einstimmigkeit des Kabinetts notwendig.
Der Reichskanzler fragte, ob mit Rücksicht auf die gegebenen Erklärungen des Reichsaußenministers die Worte „Vorbehaltlich weiterer Verordnungen“10 wegfallen könnten.
Der Reichsarbeitminister stimmte dem zu.
Der Reichskanzler ersuchte um eine bindende Stellungnahme zu der Frage, ob tatsächlich die Verordnung die Möglichkeit des Überschreitens des Achtstundentages im Wege freier Vereinbarung zulasse.
Ministerialdirektor Sitzler führte aus, daß, wenn erst einmal Kokereien und Hochöfen auf Grund des § 7 einbezogen seien, dann auch § 7 auf diese Betriebe Anwendung finde und damit die Möglichkeit gegeben sei, auf Grund freier Vereinbarung über den Achtstundentag hinauszugehen.
Staatssekretär Joel schloß sich dieser Rechtsauffassung an.
Der Reichswirtschaftsminister glaubte sich den Erwägungen des Reichsministers des Auswärtigen nicht verschließen zu können. Allerdings sei dies für ihn ein schweres Opfer und er bäte, wenigstens die Sicherheit zu erhalten, daß Anweisungen an die Landesbehörden dahin ergingen, tarifliche Vereinbarungen bezüglich der Arbeitszeit in Hochöfen und Kokereien nicht zu beanstanden.
/6/ Der Reichskanzler und der Reichsarbeitsminister hielten derartige Anweisungen für unmöglich und außerdem politisch mit Rücksicht auf die Wirkung der Verordnung für sehr bedenklich.
Der Reichskanzler stellte daraufhin fest, daß das Kabinett der Vorlage des Reichsarbeitsministers einstimmig zustimme, nachdem 1. die Frage der Rechtsauslegung des § 7 dahin geklärt sei, daß Überschreitungen des Achtstundentages im Wege freier Vereinbarungen möglich seien, 2. die Inkraftsetzung vom 1. März auf den 1. April verlegt sei, und 3. die Worte „vorbehaltlich weiterer Verordnungen“ gestrichen seien11.
Der Beschluß des Kabinetts soll sofort durch eine Pressenotiz über die Kabinettssitzung bekanntgegeben werden12.