Entwaffnungsnote.
Der Reichskanzler eröffnete die Sitzung.
Generalmajor v. Pawelsz führte aus, daß die Stimmung der Engländer zur Entwaffnungsnote1 allmählich weniger interessiert geworden sei. Er habe gehört, daß Chamberlain erklärt habe, er könne nicht verstehen, daß die Deutschen nicht einige Forderungen der Entwaffnungsnote erfüllten, um Köln freizubekommen. Auf französischer Seite fürchte man sich immer noch, in Verhandlungen zu kommen. Man betrachte dort lieber die ganze Entwaffnungsnote als ein Ultimatum. Immerhin habe sich General Walch nunmehr bereiterklärt, mit uns über einzelne Punkte zu sprechen. Es entstehe die Frage, wie man weiter vorgehen solle. Er halte es für das beste, die Punkte, in denen man auf jeden Fall nachgeben müsse, vorwegzunehmen und zu erfüllen. Sodann müsse über andere Punkte verhandelt werden. Man könne auf diese Weise besser eine günstige Atmosphäre für die Verhandlungen schaffen.
General v. Seeckt äußerte Bedenken gegen dieses Vorgehen.
Der Reichskanzler stellte Übereinstimmung darüber fest, daß es drei Gruppen von Fragen gebe:
1. Fragen, in denen wir nicht im Recht seien und nachgeben müßten2./458/ Deren Erfüllung wolle Generalmajor von Pawelsz zugestehen. Der Zeitpunkt, wann er das der Gegenseite mitteilen wolle, solle ihm überlassen bleiben.
2. Fragen, bei denen man sich darüber zweifelhaft sein könne, ob die Gegenseite recht habe und ob wir in diesen nachgeben könnten3.
3. Fragen, die für uns unzweifelhaft seien und in denen wir keinesfalls nachgeben könnten4.
Über die zu 2 und 3 genannten Fragen solle Generalmajor v. Pawelsz mit der Gegenseite zu verhandeln ermächtigt sein.
Das Kabinett erklärte sich hiermit einverstanden.
Staatssekretär v. Schubert hob noch besonders hervor, daß nach seiner Ansicht der von Generalmajor v. Pawelsz vorgeschlagene Weg dringend zu empfehlen sei. Er bat ferner zu erwägen, ob man den Industriellen bei der taktischen Durchführung der Forderungen der Entwaffnungsnote in der Frage der Entschädigung noch weiteres Entgegenkommen zeigen könne.
Ministerialdirektor Dr. v. Brandt führte aus, daß gesetzliche Bestimmungen über die Entschädigung existierten5. Es komme schließlich auf die Behandlung des Einzelfalles an.
Der Reichskanzler machte zum Schluß noch davon Mitteilung, daß das ganze Material über die Frage des Oberbefehls nunmehr von unserer Seite zusammengestellt sei und zugunsten unserer Auffassung spreche6.
Die Sitzung wurde hierauf geschlossen.