2. Entwurf eines Gesetzes über Arbeitslosenversicherung.
Der Reichsarbeitsminister wies besonders darauf hin, daß in dem Entwurf die Bestimmungen über die Bedürftigkeit verschärft worden seien, daß der Beitrag von 3 auf 2% ermäßigt sei und daß die kommunalen Aufsichtsbehörden bestehen blieben1. Das Reichsarbeitsministerium sei zu weiteren Konzessionen/522/ im Reichsrat bereit. Er bitte dringend um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf.
Der Reichswirtschaftsminister hatte grundsätzlich Bedenken in der Richtung, ob es zur Zeit angebracht sei, dem Entwurf zuzustimmen. Der Entwurf lege der Wirtschaft neue Lasten auf. Das sei bei der jetzigen Lage der Wirtschaft für diese schwer tragbar2.
Der Reichsminister des Innern teilte die Zweifel des Reichswirtschaftsministers, ob der gegenwärtige Zeitpunkt geeignet sei, der schwer ringenden Wirtschaft neue Lasten aufzuerlegen. Trotz der Herabsetzung des Höchstsatzes der Beiträge von 3% auf 2% werde eine Erhöhung der bisher für die Erwerbslosenfürsorge tatsächlich zur Erhebung gelangten Beiträge nicht ausbleiben. Denn der Entwurf bringe verschiedene Neuerungen, die lastensteigernd wirken müßten, so den Wegfall der Bedürftigkeitsprüfung, insbesondere die Nichtberücksichtigung der familienrechtlichen Unterhaltsansprüche, ferner den Wegfall der vierwöchentlichen Frist für den Wiederbeginn der Unterstützungen nach Streiks und Aussperrungen, den Wegfall des grundsätzlichen Ausschlusses der Jugendlichen unter 18 Jahren von der Unterstützung, ferner die Abmilderungen der Verpflichtung zur Arbeitsannahme gegenüber den schärferen Vorschriften der Verordnung über Erwerbslosenfürsorge3 und den Unterstützungsanspruch des durch eigene Schuld arbeitslos Gewordenen nach einer Sperrfrist von 4 Wochen. Mittelbar lastensteigernd werde sich ferner der organisatorische/523/ Aufbau der Versicherung4 auswirken, insofern er durch enge Beschränkung des staatlichen Einflusses auf die Durchführung der Versicherung und durch Beseitigung des finanziellen Interesses von Gemeinde und Staat die Sicherheiten für eine strenge Kontrolle der Unterstützungsausgaben verringere.
Vor allem aber sei vom Standpunkt des Innenressorts folgendes hervorzuheben: Die Gewährung eines Anspruchs auf Unterstützung bei Arbeitslosigkeit biete bei der Abhängigkeit des Eintritts und der Dauer des Versicherungsfalls vom Willen des Versicherten die Gefahr einer Schwächung des Arbeitswillens, auf dessen Erhaltung im Interesse der Versicherten und des Gemeinwohls und im Hinblick auf die Bestimmung im Art. 163 Abs. 1 der Reichsverfassung5 der größte Wert zu legen sei. Dieser Gefahr könne nur begegnet werden durch möglichst straffe Bestimmungen über die Verpflichtung zur Arbeitsannahme und durch größtmögliche Sicherheiten für ihre strenge Durchführung. Der Entwurf mildere dagegen die jetzt geltenden Vorschriften über die Verpflichtung zur Arbeitsannahme unter weitgehender Rücksichtnahme auf die individuelle Lage der Versicherten ab und vermindere ferner durch den organisatorischen Aufbau, wie bereits bei Erörterung der voraussichtlichen Mehrbelastung ausgeführt, die Sicherheiten für eine strenge Prüfung des Arbeitswillens. – Bei keiner anderen Art der Sozialversicherung sei in gleichem Maße die Gefahr des Mißbrauchs durch den Einzelnen und die Gefahr des Einreißens grober Mißstände im Großen gegeben, denen die örtlichen und provinziellen Stellen, die dem Druck größerer Arbeitslosenmengen am unmittelbarsten ausgesetzt seien, keinen genügenden Widerstand entgegensetzen könnten. Nur Stellen, die über die äußersten staatlichen Zwangsmittel verfügten, könnten solchen Mißständen bei einer etwaigen Massenarbeitslosigkeit wehren. Die Einschränkung des Einflusses der Länder, in deren Hand die Exekutive liege, und die bei der starken innerpolitischen Bedeutung des Arbeitslosenproblems an der Art der Durchführung der Arbeitslosenunterstützungen in hohem Grade interessiert seien, bedeute daher die Ausschaltung eines Sicherheitsfaktors, die sich namentlich mit Rücksicht auf die nahe Zukunft, in der wohl mit sehr starker Arbeitslosigkeit und infolgedessen mit Gefährdungen der inneren Ordnung gerechnet werden müsse, verderblich auswirken könne. Der Reichsminister des Innern schlug daher vor, heute die Beschlußfassung auszusetzen, um eine gründlichere Prüfung des Entwurfs zu ermöglichen, zumal in den letzten Monaten bei der Zusammendrängung der großen gesetzgeberischen Aufgaben der soeben abgeschlossenen Reichstagssession6 die Zeit hierfür gefehlt habe.
Geheimrat Hering (Reichsministerium des Innern) trug gleichfalls Bedenken seines Ressorts gegen den Entwurf vor.
Auf Vorschlag des Reichskanzlers erläuterten der Reichsarbeitsminister und Geheimrat Dr. Weigert (R.Arb.Min.) nochmals den Entwurf und nahmen folgendermaßen/524/ zu den Ausführungen des Reichsministers des Innern Stellung: Für die nächste Zukunft brauche die Arbeitslosenversicherung nicht in Betracht gezogen zu werden, denn es sei nicht damit zu rechnen, daß sie noch im Laufe des Winters in Kraft treten könne. Im übrigen sprächen die Erfahrungen der Erwerbslosenfürsorge nicht dafür, daß der Einfluß der Länder sich durchweg mäßigend gegen Ausschreitungen der Fürsorge geltend mache. Vielmehr seien gerade die Länder, besonders die mittleren und kleinen, sehr stark dem politischen Druck ausgesetzt. Daß das vollends bei den Gemeinden der Fall sei, nehme auch der Herr Reichsminister des Innern an. Es entspreche gerade den Erfahrungen der Erwerbslosenfürsorge, wenn der Entwurf mit den Versicherungsträgern politisch weniger beeinflußbare Stellen in den Vordergrund treten lasse. Das Interesse der Länder an dem ganzen Fragenkreise werde dabei durch eine Reihe von Vorschriften hinreichend gewahrt. Die geltenden Vorschriften über die Annahme von Arbeit und über die Pflichtarbeit seien nur in ihrem Wortlaut strenger als die entsprechenden Vorschriften des Entwurfs. Die Praxis wende die geltenden Vorschriften schon heute so an, wie es der Regelung durch den Entwurf entspräche. Es wäre auch volkswirtschaftlich nicht richtig, einen gelernten Arbeiter schon vom ersten Tag der Arbeitslosigkeit an aus seinem Beruf herauszudrängen. Die vierwöchentliche Frist des geltenden Rechtes für Unterstützung nach Streik und Aussperrung werde ebenfalls in der Praxis vielfach umgangen. Sie stelle eine übermäßige Härte dar und kehre in keinem ausländischen Gesetze wieder. Ihrer Beseitigung hätten auch die Arbeitgeber im Vorläufigen Reichswirtschaftsrat zugestimmt, ebenso den Gründen für die Ablehnung von Arbeit. Daß der Arbeitswille zum Tatbestande jeder Arbeitslosenhilfe gehöre, bedeute gewiß eine Schwierigkeit. Andererseits habe sich aber in der Erwerbslosenfürsorge gezeigt, daß die Zahl der Unterstützungsempfänger dadurch nicht irgendwie erheblich vermehrt würde, vielmehr folge diese Zahl vollkommen der Entwicklung des Arbeitsmarktes.
Das Kabinett erklärte sich daraufhin nach eingehender Erörterung mit dem Entwurf einverstanden. Es soll jedoch die in § 47 vorgesehene Frist7 auf sechs Wochen festgesetzt werden. Es soll ferner der Reichsregierung die Möglichkeit gegeben werden, die Hingabe des Darlehens8 an die Bedingung zu knüpfen, daß die Bedürftigkeit nachgeprüft wird9.
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