c) Luftfahrt.
Ministerialrat Brandenburg führte aus, daß es sich bei dieser Frage im wesentlichen um 3 Punkte handle.
1. Um die Regelung der Begriffsbestimmungen16;
2. um die Einrichtung von Lufthäfen in der neutralen Zone;
3. um die Ordonnanz 8017.
Zu 1: Die Note vom 24. Juni bringe gegenüber dem bisherigen Zustand nur Erschwerungen18; alles sei in das Ermessen des Garantiekomitees gelegt. Es müsse versucht werden, da die zur Zeit geltenden einschränkenden Begriffsbestimmungen nicht auf dem Versailler Vertrag, sondern auf dem Londoner Ultimatum19 beruhten, den Versailler Vertrag wiederherzustellen. Das bedeute restlose Befreiung der zivilen Luftfahrt. Das Garantiekomitee könne dann wegfallen. Auf Ersatz dieses Komitees durch eine paritätische Kommission unter neutralem Vorsitz sollte man sich nicht einlassen. Eine derartige Kommission könnte äußerstenfalls dann tragbar sein, wenn sie keinen neutralen/664/ Vorsitzenden habe und bei Meinungsverschiedenheiten die Entscheidung einer höheren Instanz vorgesehen würde.
Zu 2: Die Frage der Lufthäfen werde besonders akut, wenn Deutschland in den Völkerbund eintrete, da dann Deutschland das Überflugsrecht über das besetzte Gebiet erhalte20. Die deutschen Gesetze betreffend Luftfahrt21 müßten für das besetzte Gebiet anerkannt werden.
Der Reichskanzler hielt es für äußerst schwierig, irgend etwas am Versailler Vertrag und am Londoner Ultimatum formell abzuändern. Es müsse daher die Frage aufgeworfen werden, ob es nicht besser sei, die Frage der Luftfahrt in Locarno überhaupt nicht zu berühren, als nur ein ungenügendes Kompromiß zu erzielen.
Ministerialrat Brandenburg wies darauf hin, daß England die Bemühungen Deutschlands um eine Verbesserung seiner Lage bezüglich der Luftfahrt zweifellos unterstützen werde. Von einem Abwarten verspreche er sich nichts, da die militärischen Gesichtspunkte auch in der nächsten Zeit die rein wirtschaftlichen stark überwiegen würden, eine Verbesserung unserer Situation also durch Abwarten nicht eintrete.
Geheimrat Nord war ebenfalls der Meinung, daß es nicht möglich sei, das Londoner Ultimatum in Locarno umzustoßen. Den Vorschlag, eine paritätische Kommission anzustreben, hielt er jedoch für sehr zweckmäßig, zumal man dabei daran anknüpfen könne, daß schon nach den jetzt geltenden Bestimmungen alle zwei Jahre Nachprüfungen stattfinden sollten22.
Ein Beschluß wurde nicht gefaßt.