1. Zollkrieg mit Spanien1.
Ministerialdirektor Ritter berichtete über den gegenwärtigen Stand der Zollverhandlungen mit Spanien2. Es müsse heute Entscheidung getroffen werden, ob Deutschland entsprechend dem Vorgehen Spaniens jetzt gleichfalls mit Kampfmaßnahmen vorgehen und wie sich unsere Unterhändler gegenüber der Ablehnung Spaniens, das Provisorium auf ein Jahr statt der vorgeschlagenen 6 Monate zu erstrecken, verhalten sollen. Hinsichtlich der Frage des Provisoriums sei zu bemerken, daß ein sechsmonatiges Provisorium für Deutschland ungünstiger als ein einjähriges Provisorium sei. Ein Provisorium sei aber überhaupt für unsere Industrie nicht günstig. Deshalb habe sich der Reichsverband der Deutschen Industrie in der heute mit ihm gepflogenen Verhandlung schließlich mit einem sechsmonatigen Provisorium abgefunden.
Reichsminister Dr. Krohne bestätigte diese Ausführungen, regte aber an, ob es nicht möglich sei, wenigstens ein neunmonatiges Provisorium zu erreichen.
/868/ Nach weiterer Aussprache über diesen Punkt, an der sich der Herr Reichskanzler, der Herr Reichsaußenminister, der Reichsminister Dr. Krohne und Ministerialdirektor Ritter beteiligten, wird auf Anregung des Herrn Reichsministers Dr. Stresemann beschlossen, an sich in das sechsmonatige Provisorium einzuwilligen, aber unter Hinzufügung einer Prolongationsabrede, wonach jeder Teil nach Ablauf der sechs Monate eine Verlängerung um weitere drei Monate verlangen könne, falls bis dahin keine anderweite Vertragsabrede getroffen sei.
Die weitere Erörterung drehte sich um die für Weintrauben, Bananen und Tomaten deutscherseits zu verlangenden Zollsätze. Das Ergebnis dieser Beratung ist in dem anliegenden Telegramm des Auswärtigen Amts, das im Anschluß an die Kabinettssitzung nach Madrid abgesandt ist, unter Ziffer 2 enthalten. Hinsichtlich der etwaigen Kampfmaßnahmen wird gleichfalls auf das anliegende Telegramm (Ziffer 3) verwiesen3.